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Lockdown-Umsatzersatz

Zur Unterstützung der österreichischen Wirtschaft stellt die Bundesregierung im Rahmen des Corona Hilfsfonds ab 6. November 2020 einen Lockdown-Umsatzersatz als weitere Hilfsmaßnahme bereit. Mit 23. November 2020 wurde der Lockdown-Umsatzersatz sowohl um die zusätzlich betroffenen Branchen (z.B. Handel, körpernahe Dienstleistungen) als auch zeitlich bis zum Ende der behördlichen Schließung am 6. Dezember erweitert.

Der Lockdown-Umsatzersatz auf einen Blick

  • Anspruch haben Unternehmen, die zwischen 3. November 2020 und 6. Dezember 2020 direkt von den verordneten Einschränkungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen- bzw. Notmaßnahmenverordnung betroffen sind und
  • die im Betrachtungszeitraum in direkt betroffenen Branchen tätig sind.
  • Die Höhe des Lockdown-Umsatzersatzes ergibt sich aus dem ermittelten vergleichbaren Vorjahresumsatz.
  • Direkt vom Lockdown betroffene Unternehmen inklusive köpernahe Dienstleistungen (wie z.B. Friseure) erhalten 80% des Lockdown-Umsatzausfalles (max. EUR 800.000).
  • Bei Handelsunternehmen wird der Lockdown-Umsatzersatz gestaffelt mit 20%, 40% oder 60% vergütet (max. EUR 800.000).

Grundlegende Informationen zum Lockdown-Umsatzersatz

Einen Antrag für einen Lockdown-Umsatzersatz können Antragsteller im Zeitraum vom 6. November 2020 bis 15. Dezember 2020 einreichen, wenn sie direkt von den mit der COVID-19-Schutzmaßnahmen- bzw. Notmaßnahmenverordnung verordneten Einschränkungen betroffen sind und in einer direkt betroffenen Branche tätig sind. Als Betrachtungszeitraum gilt der 3. November 2020 bis 06. Dezember 2020. Direkt vom Lockdown betroffene Unternehmen inklusive köpernahe Dienstleistungen (wie z.B. Friseure) erhalten 80% des Lockdown-Umsatzausfalles. Bei Handelsunternehmen wird der Lockdown-Umsatzersatz je nach Gruppe gestaffelt mit 20%, 40%, und 60% vergütet.

Ich habe bereits vor dem 23.11.2020 einen Lockdown-Umsatzersatz beantragt, was gilt es zu beachten?

Wenn sich der Grad der direkten Betroffenheit nicht ändert, muss kein neuer Antrag gestellt werden. Bei Unternehmern, die ihren Antrag auf einen Lockdown-Umsatzersatz bereits genehmigt bekommen haben, wird automatisch der zusätzliche Betrag für 1. bis 6. Dezember 2020 auf das von ihnen im Antrag angegebene Konto überwiesen.

Wenn sich der Grad der direkten Betroffenheit zu einem höheren Anteil geändert hat und durch den erweiterten Lockdown ein höherer Lockdown-Umsatzersatz zusteht, so muss ein neuer Antrag eingebracht werden.

Folgende COVID-19 Zuwendungen müssen bei der Ermittlung des EUR 800.000 Maximalbetrags berücksichtigt werden:

  • Haftungen im Ausmaß von 100% für Kredite zur Bewältigung der COVID-19-Krise, die von der aws oder der ÖHT übernommen wurden und noch nicht zurückbezahlt wurden.
  • Zuwendungen von Bundesländern und Gemeinden oder regionale Wirtschafts- und Tourismusfonds sowie Zuschüsse aus dem Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds, die das Unternehmen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise und dem damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Schaden erhalten hat.

Hinweis: Diese berücksichtigungsfähigen Zuwendungen müssen bei der Antragstellung in Finanz-Online angegeben werden. Haftungen der COFAG, der aws oder ÖHT im Ausmaß von 90% oder 80% sowie der Fixkostenzuschuss I sind nicht zu berücksichtigen und müssen auch nicht angegeben werden.

Der Maximalbetrag des Umsatzersatzes darf unter Anrechnung eventuell erhaltener COVID-19 Zuwendungen den Betrag von EUR 800.000 nicht überschreiten. Die zu gewährende Mindesthöhe beträgt EUR 2.300; beträgt der beihilfenrechtliche Höchstbetrag jedoch weniger als EUR 2.300, so kann nur dieser Betrag als Lockdown-Umsatzersatz gewährt werden.

Was sind betroffene Branchen?

Eine Liste der direkt betroffenen Branchen finden Sie hier (ÖNACE-Liste) und hier (Liste Handel).

Voraussetzungen für einen Umsatzersatz:

  • Das Unternehmen hat seinen Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich.
  • Das Unternehmen übt eine operative Tätigkeit in Österreich aus.
  • Das Unternehmen ist von bestimmten Einschränkungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen- bzw. Notmaßnahmenverordung direkt betroffen und es ist in einer oder mehrerer durch diese Einschränkungen direkt betroffener Branchen tätig.
    “bestimmte Einschränkungen” sind die verordneten Einschränkungen bei der Benutzung von Seil- und Zahnradbahnen, im Gastgewerbe und für Beherbergungsbetriebe, Sportstätten und bestimmte Freizeiteinrichtungen sowie bei (Sport-) Veranstaltungen.
    “direkt betroffene Branchen” sind die betroffenen Branchen gemäß ÖNACE-2008-Klassifikation, abrufbar unter umsatzersatz.at/oenace sowie umsatzersatz.at/anhang2 (Einzelhandel)
  • Beim Unternehmen darf in den letzten drei veranlagten Jahren kein rechtskräftig festgestellter Missbrauch im Sinne des § 22 der Bundesabgabenordnung, vorliegen, der zu einer Änderung der steuerlichen Bemessungsgrundlage von mindestens EUR 100.000 im jeweiligen Veranlagungszeitraum geführt hat.
  • Das Unternehmen darf in den letzten fünf veranlagten Jahren nicht mit einem Betrag von insgesamt mehr als EUR 100.000 vom Abzugsverbot des § 12 Abs. 1 Z 10 des Körperschaftssteuergesetzes oder von den Bestimmungen des § 10a KStG 1988 (Hinzurechnungsbesteuerung, Methodenwechsel) betroffen gewesen sein.
  • Das Unternehmen darf nicht einen Sitz oder eine Niederlassung in einem Staat haben, der in der EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete für Steuerzwecke genannt ist und an dem Sitz oder der Niederlassung in diesem Staat im ersten nach dem 31. Dezember 2018 beginnenden Wirtschaftsjahr überwiegend Passiveinkünfte erzielen.
  • Über den Antragsteller oder dessen geschäftsführende Organe in Ausübung ihrer Organfunktion darf in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung keine rechtskräftige Finanzstrafe oder entsprechende Verbandsgeldbuße aufgrund von Vorsatz verhängt worden sein.
  • Das Unternehmen verpflichtet sich im Betrachtungszeitraum keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu kündigen.

Berechnung des Lockdown-Umsatzersatzes

Für die Berechnung des Lockdown-Umsatzersatzes wird als Bemessungsgrundlage der November 2019 herangezogen. Dieser Betrag wird durch 30 dividiert und mit der Anzahl der Lockdown-Tage multipliziert. Bei Handelsunternehmen wird es zu einer verfassungsrechtlich gebotenen Staffelung des Lockdown-Umsatzersatzes kommen. Daher wird der Handel in drei Gruppen eingeteilt, die mit 20%, 40% und 60% unterstützt werden. Welche Handelsbranchen in welche Stufe fallen, finden Sie hier.

Hinweis für Mischbetriebe: Ist ein von den Einschränkungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen- bzw. Notmaßnahmenverordnung direkt Betroffener sowohl in einer Branche tätig, die direkt von den Einschränkungen betroffen ist, als auch in einer Branche, die nicht direkt von den Einschränkungen betroffen ist, so hat er mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers zu schätzen, welchen Anteil die der nicht betroffenen Branche zuzuordnenden Umsätze an seinem Gesamtumsatz ausmachen. Dieser Betrag wird vom ermittelten vergleichbaren Vorjahresumsatz in Abzug gebracht.

Wo kann ich den Lockdown-Umsatzersatz beantragen?

Die Antragstellung auf Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes erfolgt ausschließlich gegenüber der COFAG. Technische Schnittstelle für die Einbringung der Anträge ist das Verfahren FinanzOnline. Der Antragsteller kann bei der Antragstellung über FinanzOnline von einem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter vertreten werden, sofern diesem eine ausreichende schriftliche Vollmacht vom antragstellenden Unternehmen vorliegt. Es besteht allerdings keine Verpflichtung einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter zur Antragstellung beizuziehen.

 

FAQ:

Fragen und Antworten zum Lockdown-Umsatzersatz

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    Was ist das Ziel des Lockdown-Umsatzersatzes?

    Rasche Hilfe für Unternehmen, die von der nunmehrigen behördlichen Schließung (COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, in Kraft vom 3. November 2020 bis zum 16. November 2020 und COVID-19-Notmaßnahmenverordnung, in Kraft getreten am 17. November 2020) direkt betroffen sind. Ziel ist, Betrieben durch die Krise zu helfen und Arbeitsplätze zu erhalten. Um die wirtschaftlichen Auswirkungen abzufedern, werden daher bei Einzelhandelsunternehmen 20% – 60% und bei anderen betroffenen Unternehmen 80% des Umsatzes des vergleichbaren Vorjahreszeitraums ersetzt.

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    Für welchen Zeitraum gilt der Lockdown-Umsatzersatz?

    Der Betrachtungszeitraum des Lockdown-Umsatzersatzes ist der Zeitraum, in dem das Unternehmen von den mit dem Lockdown verhängten Maßnahmen direkt betroffen ist. Das kann je nach Unternehmen entweder von November 2020 bis zum 6. Dezember 2020 sein oder vom 17. November 2020 bis zum 6. Dezember 2020.

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    Für welchen Zeitraum habe ich Anspruch auf den Lockdown-Umsatzersatz?

    Bis zum Ende der behördlichen Schließung meines Unternehmens am 6. 12. 2020.

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    Wer ist anspruchsberechtigt den Lockdown-Umsatzersatz zu beantragen?

    Unternehmen, die von der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung im Zeitraum vom 3. November 2020 bis 16. November 2020 direkt betroffen sind und Unternehmen, die von der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung im Zeitraum vom 17. November 2020 bis 6. Dezember 2020 direkt betroffen sind und deren Branchen (Definition ÖNACE umsatzersatz.at/oenace) jeweils direkt von den in diesen Verordnungen vorgesehenen Einschränkungen betroffen sind.

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    Was sind die weiteren Voraussetzungen?

    Voraussetzung sind ein Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich. Des Weiteren dass eine operative Tätigkeit in Österreich ausgeübt wird, die entweder zu Einkünften aus selbständiger Arbeit (§§ 22 EStG) oder Gewerbebetrieb (§ 23 EStG) führt oder die nach § 5 Z 6 des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreit ist (Steuerbefreiung für gemeinnützige Körperschaften). Das Unternehmen muss außerdem ein Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches sein und bereits vor dem 1. November 2020 Umsätze erzielt haben.

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    Wie hoch ist der Lockdown-Umsatzersatz?

    Der Lockdown-Umsatzersatz beträgt bei Einzelhandelsunternehmen 20% – 60% und bei Unternehmen anderer Branchen 80%des Umsatzes im Vergleichszeitraum. Zudem ist er, gemäß Vorgabe der EU-Kommission, mit einem Höchstbetrag von 800.000 Euro pro Unternehmen gedeckelt. Die Mindesthöhe des Lockdown-Umsatzersatzes sind 2.300 Euro. Sowohl der zulässige Höchstbetrag von 800.000 Euro, als auch die Mindesthöhe von 2.300 Euro sind aber unter Umständen noch um bestimmte erhaltene Covid-19-Förderungen (Förderungen, die unter Abschnitt 3.1 des Befristeten Beihilferahmens fallen) zu verringern.

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    Was ist wenn die Höhe des Lockdown-Umsatzersatzes von den tatsächlichen Verhältnissen abweicht, zum Beispiel durch Umgründungen? (Richtlinie 4.7)

    Die Eingabemaske bei FinanzOnline ist bewusst sehr einfach gehalten und berücksichtigt daher beispielsweise nicht das Thema Umgründungen. Die Angabe der neuen und korrekten Steuernummer führt naturgemäß dazu, dass kein Umsatz-Vergleichswert aus 2019 vorliegt und aufgrund der abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht (§ 48a BAO) kann auf die Daten des Rechtsvorgängers nicht durch die Finanzverwaltung zugegriffen werden. Aus Vereinfachungsgründen und zur schnellen Abwicklung der Auszahlungen wird jedenfalls der Umsatzersatz-Mindestbetrag von EUR 2.300 zur Auszahlung kommen. Der Antragsteller wird hiervon informiert. Der Antragsteller hat in diesem Fall natürlich die Möglichkeit, die COFAG auf die tatsächlichen Verhältnisse hinzuweisen. Die COFAG wird den Antragsteller dann ersuchen, entsprechende Dokumente bzw. Hinweise (z.B. Firmenbuchauszug, Umsatzsteuererklärung 2019) zu übermitteln oder durch Vorlage einer schriftlichen Bestätigung eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Bilanzbuchhalters die den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Höhe des zu gewährenden Lockdown-Umsatzersatzes nachzuweisen. Auf Basis dieser Bestätigung kann die COFAG den zustehenden Differenzbetrag (abzüglich der bereits ausbezahlten EUR 2.300) nachträglich zur Auszahlung bringen.

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    Wohin wird er ausgezahlt?

    Auf das im Antrag angegebene Konto.

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    Ab wann kann der Lockdown-Umsatzersatz beantragt werden?

    Der Lockdown-Umsatzersatz kann seit 6. November 2020 auf der Plattform FinanzOnline unbürokratisch beantragt werden.

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    Bis wann kann der Lockdown-Umsatzersatz beantragt werden?

    Der Antrag ist spätestens bis zum 15. Dezember 2020 einzubringen.

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    Können auch Start-Ups einen Lockdown-Umsatzersatz beantragen?

    Ja. Das Unternehmen muss lediglich vor dem 1. November 2020 Umsätze erzielt haben.

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    Gilt der Lockdown-Umsatzersatz auch für Einzelunternehmen, freischaffende Künstler und Vereine?

    Der Lockdown-Umsatzersatz kann grundsätzlich unabhängig von der Gesellschaftsform beantragt werden. Daher können zB sowohl Einzelunternehmer, GmbHs oder AGs, als auch Vereine diesen erhalten, wenn sie die allgemeinen Voraussetzungen erfüllen: sie müssen von der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung oder der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung direkt betroffen sein und auch in einer Branche tätig sein, die direkt betroffen ist (zB ein Theater betreiben oder kulturelle bzw andere Veranstaltungen abhalten). Die Betroffenen (zB auch gemeinnützige Vereine oder GmbHs) müssen eine operative Tätigkeit ausüben, die über die reine Vermögensverwaltung hinausgeht. Voraussetzung ist, dass sie den Unternehmerbegriff im Sinne des Unternehmensgesetzbuches erfüllen und auch Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sind.

    Die gemeinnützigen Einrichtungen, die für den Lockdown-Umsatzersatz nicht antragsberechtigt sind, werden über den NPO-Fonds kompensiert.

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    Welche Förderungen aus dem NPO-Fonds müssen beim Lockdown-Umsatzersatz abgezogen werden?

    Dabei ist zwischen nicht-wirtschaftlichen und wirtschaftlichen Tätigkeiten einer Non-Profit-Organisation (NPO) zu unterscheiden. Übt eine solche gemeinnützige Organisation auch wirtschaftliche Tätigkeiten aus, muss es eine Trennungsrechtsrechnung zwischen den beiden Bereichen geben, um eine Quersubventionierung zu vermeiden.

    Diese Unterscheidung ist für den Antrag relevant, denn nur Förderungen für “wirtschaftliche Tätigkeiten” einer NPO fallen unter das EU-Beihilfenrecht und müssen abgezogen werden. Eine NPO muss daher im Antragsformular angeben, ob ihre Aktivitäten wirtschaftliche Tätigkeiten sind und ihre bisherigen Förderungen somit unter das EU-Beihilferecht fallen, oder ob das nicht der Fall ist.

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    Müssen die Umsätze zur Gänze ausfallen oder reicht es, wenn sie teilweise (z.B. Gastronomiebetrieb mit Lieferdienst) ausfallen?

    Wir wollen unternehmerische Initiative nicht bestrafen und daher sind auch Unternehmen voll anspruchsberechtigt, die Umsätze durch Erweiterung ihrer Geschäftstätigkeit erzielen. Umsätze, die von einem direkt betroffenen Unternehmen innerhalb einer direkt betroffenen Branche weiter erwirtschaftet werden, sind nicht schädlich, werden nicht gegengerechnet und reduzieren den Umsatzersatz nicht.

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    Was ist, wenn ich im Vergleichszeitraum 2019 beispielsweise wegen eines Umbaus keine Umsätze hatte?

    Der pauschale Lockdown-Umsatzersatz stellt auf November 2019 ab. Wenn keine Umsätze im November 2019 getätigt worden sind, steht dem betroffenen Unternehmen ein Lockdown-Umsatzersatz in der Mindesthöhe von 2.300 Euro zu.

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    Sind der Lockdown-Umsatzersatz und die Kündigungen von Mitarbeitern vereinbar?

    Der Erhalt von Arbeitsplätzen im Betrachtungszeitraum ist eine Grundvoraussetzung des Umsatzersatzes. Unternehmen, die im Zeitraum für den sie einen Lockdown-Umsatzersatz erhalten, gegenüber einem oder mehreren Mitarbeitern eine Kündigung aussprechen, sind vom Lockdown-Umsatzersatz ausgeschlossen. Das bedeutet:

    Unternehmen, die im Zeitraum 3. November bis 6. Dezember 2020 betroffen sind, und die in diesem Zeitraum gegenüber Mitarbeitern eine Kündigung aussprechen, sind vom Lockdown-Umsatzersatz ausgeschlossen.

    Unternehmen, die im Zeitraum 17. November bis 6. Dezember 2020 betroffen sind, und die in diesem Zeitraum gegenüber Mitarbeitern eine Kündigung aussprechen, sind vom Lockdown-Umsatzersatz ausgeschlossen.

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    Wie sieht es mit Unternehmen aus, die ihre Umsätze in unterschiedlichen Branchen erzielen?

    Ist das Unternehmen grundsätzlich direkt betroffen und erzielt im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit sowohl Umsätze in einer Branche, die nach den Kriterien in der Verordnung von den Einschränkungen des Lockdowns direkt betroffen ist, als auch Umsätze in einer Branche, die nicht direkt betroffen ist, so bekommt es jene Umsätze zu 80% – oder bei Einzelhandelsunternehmen zu 20%-60% – ersetzt, die auf die Branche entfallen, die direkt betroffen ist. Der Antragsteller hat mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers den Prozentsatz zu schätzen, der auf die Umsätze der direkt betroffenen Branche entfällt.

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    Wie sieht es mit dem Warensortiment bei Unternehmen aus, die ihre Umsätze in unterschiedlichen Branchen erzielen, von denen nicht alle von den Einschränkungen des Lockdowns betroffen sind?

    Angesichts der weitgehenden Betretungsverbote in der seit 17. November geltenden COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (COVID-19-NotMV) gilt für diese Unternehmen, dass sie nur solche Waren anbieten dürfen, die dem typischen Warensortiment der in § 5 Abs. 4 COVID-19-NotMV genannten Betriebsstätten entsprechen. Dadurch soll eine unsachliche Privilegierung solcher vom Betretungsverbot ausgenommener „Mischbetriebe“ gegenüber den vom Betretungsverbot erfassten Betriebsstätten vermieden werden. So dürfen etwa in „Mischbetrieben“, die unter die Z 2 (Lebensmittelhandel) fallen, nur Waren im Sinne des § 5 Abs. 4 COVID-19-NotMV (dh etwa zum Erwerb von Lebensmitteln, Sanitärartikeln, Tierfutter) angeboten werden, nicht aber Spielzeug, Blumen oder Elektrogeräte.

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    Mein Unternehmen hat im November 2019 noch nicht existiert? Bekomme ich daher keinen Umsatzersatz?

    Doch. In diesem Fall wird nicht der November 2019 als Bemessungsgrundlage für den Umsatzersatz verwendet, sondern die durchschnittliche Umsatzsteuervoranmeldung 2020.

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    Was ist beim Lockdown-Umsatzersatz unter dem Begriff „Umsatz“ zu verstehen?

    Relevant ist grundsätzlich der Umsatz, der in der Umsatzsteuervoranmeldung (UVA) November 2019 angegeben wurde. Falls keine UVA für den Monat November 2019 abzugeben war, wird die Summe der in der UVA für das 4. Quartal 2019 angegebenen Umsätze durch drei dividiert. Liegen auch diese UVA-Daten nicht vor, so wird entweder auf den Umsatz aus der USt-Erklärung oder auf die Umsatzerlöse aus der ESt-, der KSt-oder der Feststellungs-Erklärung des letztveranlagten Jahres zurückgegriffen. Bei Neugründungen wird der Durchschnitt der UVA 2020 herangezogen (vergleiche Punkt 4.5 der Richtlinien zum Lockdown-Umsatzersatz).

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    Ich bin ab 17.11. vom Lockdown betroffen, wie errechnet sich mein Umsatzersatz?

    Für die Berechnung des Umsatzersatzes wird als Bemessungsgrundlage der November 2019 herangezogen. Der November wird dann durch die Anzahl der Tage des Novembers dividiert (30) und mit der Anzahl der Lockdowntage (20 Tage bis 6.12.2020) multipliziert. Es wird also 2/3 des Novemberumsatzes für die körpernahen Dienstleistungen und den Handel herangezogen und mit dem jeweiligen Umsatzersatz multipliziert. Beispiel Frisör mit 9.000€ Monatsumsatz im November 2019: 9.000€ *2/3 = 6.000€; 6.000 * 0,8 = 4.800€ Umsatzersatz.

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    Welche bisher erhaltenen Förderungen verringern auf Grund der Vorgaben der Europäischen Kommission den maximal auszahlbaren Lockdown-Umsatzersatz?

    Aufgrund von Vorgaben der EU-Kommission ist die Höhe des Lockdown-Umsatzersatzes mit maximal 800.000 Euro gedeckelt. Dieser Höchstbetrag verringert sich noch, wenn das Unternehmen bereits bestimmte Covid-19-Förderungen erhalten hat. Folgende Förderungen verringern den maximal auszahlbaren Höchstbetrag:
    •    Covid-19-Kredithaftungen im Ausmaß von 100 Prozent, die noch nicht zurückbezahlt wurden.
    •    Covid-19-Zuwendungen von Bundesländern, Gemeinden oder regionalen Wirtschafts- und Tourismusfonds.
    •    Bestimmte Covid-19-Zuschüsse aus dem Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds.

    Die Höhe des Lockdown-Umsatzersatzes ist daher zwar ausgehend vom vergleichbaren Vorjahresumsatz zu ermitteln, ist aber gleichzeitig mit dem Betrag gedeckelt, der sich ergibt, wenn vom Höchstbetrag von 800.000 noch eine der obengenannten Covid-19-Förderungen abzuziehen ist.

    Beispiel:
    Der nach den Regeln in Punkt 4 der Richtlinien zum Lockdown-Umsatzersatz vom vergleichbaren Vorjahreswert (in der Regel der Umsatz aus der Umsatzsteuervoranmeldung November 2019) abgeleitete Umsatz, der für einen Beherbergungsbetrieb zu 80% ersetzt werden soll, ist 800.000 Euro. 80% von 800.000 Euro ergeben in einem ersten Schritt daher einen Lockdown-Umsatzersatz von 640.000 Euro. Der von der EU-Kommission vorgegebene Höchstbetrag von 800.000 Euro wäre damit noch nicht überschritten. Es sind aber noch bestimmte bereits erhaltene Covid-19-Förderungen vom zulässigen Höchstbetrag abzuziehen. Hat das Unternehmen daher bereits eine solche Förderung im Ausmaß von z. B. 200.000 Euro erhalten (z.B. eine Kredithaftung im Ausmaß von 100 Prozent von der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH [aws]), so verringern diese 200.000 Euro den maximal auszahlbaren Höchstbetrag von 800.000 Euro. Es können daher – obwohl die Berechnung anhand des vergleichbaren Vorjahresumsatzes eigentlich 640.000 Euro ergeben hätte – nur 600.000 Euro als Lockdown-Umsatzersatz ausgezahlt werden.

     

     

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    Wie müssen die aufrechten Haftungen im Ausmaß von 100% für Kredite zur Bewältigung der COVID-19 Krise, die von der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH (aws) oder der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) übernommen wurden, im Antrag eingetragen werden?

    Es ist der aushaftende Betrag zum Antragszeitpunkt anzuführen.

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    Sind auch aufrechte Haftungen im Ausmaß von unter 90% oder 80% der COFAG, der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) oder der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) für den beihilfenrechtlichen Höchstbetrag relevant?

    Nein, Haftungen unter 100% verringern nicht den beihilfenrechtlichen Höchstbetrag.

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    Müssen auch Zahlungen aus dem Härtefallfonds, der Fixkostenzuschuss der Phase I oder Zahlungen aufgrund von Kurzarbeit gegengerechnet werden?

    Nein.

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    Bekomme ich den Zuschuss auch, wenn ich mein ganzes Personal in Kurzarbeit schicke?

    Ja. Kurzarbeit und der Lockdown-Umsatzersatz können kombiniert werden. Diese Regelung gilt unabhängig von der Mitarbeiteranzahl und Unternehmensgröße.

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    Ab wann erfolgt die Auszahlung?

    In der Regel dauert die Bearbeitung rund zehn Werktage/zwei Wochen, in der Anfangsphase kann die Bearbeitung der Anträge etwas länger dauern. Wir arbeiten jedenfalls mit Hochdruck an der raschen Auszahlung des Lockdown-Umsatzersatzes an die Unternehmen.

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    Haben landwirtschaftliche Betriebe und Privatzimmervermieter auch einen Anspruch auf den Umsatzersatz?

    Für die Land- und Forstwirtschaft, die mit Nebenbranchen wie etwa einem Buschenschankbetrieb direkt betroffen ist, sowie auch für Privatzimmervermieter wird ein Umsatzersatz vom Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus abgewickelt.

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    Wie kann überprüft werden, ob der Antrag erfolgreich eingebracht wurde?

    Sobald Sie den Antrag auf den Lockdown-Umsatzersatz in FinanzOnline absenden, bekommen Sie darüber auch eine Rückmeldung in FinanzOnline. Sollten Sie diese Rückmeldung übersehen haben, können Sie die Absendung Ihres Antrags über das Menü Admin/Postausgangsbuch überprüfen.

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    Wer kann den Antrag einbringen?

    Der Unternehmer selbst aber auch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter.

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    Wer hat keinen Anspruch?

    Finanzstrafen oder aggressive Steuerplanung in der Vergangenheit können unter Umständen zum Ausschluss von der Beantragung führen (siehe Punkt 3 der Richtlinien).

    Unternehmen, bei denen im November 2020 oder zum Zeitpunkt der Antragstellung ein Insolvenzverfahren anhängig ist; dies gilt aber nicht für Unternehmen, für die ein Sanierungsverfahren eröffnet wurde.

    Banken, Versicherungen, Wertpapierdienstleistungsunternehmen, Pensionskassen und Vereine, die nicht im Sinne des Umsatzsteuergesetzes unternehmerisch tätig sind, sind nicht anspruchsberechtigt.

    Neu gegründete Unternehmen, die vor dem 1. November 2020 noch keine Umsätze erzielt haben.

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    Gibt es Ausschlussgründe wie Finanzstrafverfahren oder Schulden beim Finanzamt oder der Sozialversicherung?

    Beim Unternehmen darf in den letzten drei veranlagten Jahren kein Missbrauch im Sinne der Bundesabgabenordnung (§ 22 BAO) festgestellt worden sein, der einen Betrag von 100.000 Euro oder mehr betrifft.

    Das Unternehmen darf in den letzten fünf veranlagten Jahren nicht mit einem Betrag von insgesamt mehr als 100.000 Euro vom Zins- und Lizenz-Abzugsverbot (§ 12 Abs. 1 Z 10 des Körperschaftsteuergesetzes 1988) oder der Hinzurechnungsbesteuerung oder dem Methodenwechsel (§ 10a Körperschaftsteuergesetzes 1988) betroffen gewesen sein. Wurden die Beträge offengelegt, sind diese bis zu einer Höhe von 500.000 Euro nicht schädlich.

    Das Unternehmen darf keinen Sitz oder eine Niederlassung in einem Staat haben, der in der EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete für Steuerzwecke genannt ist und überwiegend Passiveinkünfte im Sinne des § 10a Abs. 2 KStG 1988 erzielen. Dabei ist auf das erste Wirtschaftsjahr, das nach dem 31. Dezember 2019 beginnt, abzustellen.

    In den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung darf keine rechtskräftige Finanzstrafe oder Verbandsgeldbuße, die 10.000 Euro übersteigt, aufgrund von Vorsatz verhängt worden sein. Reine Finanzordnungswidrigkeiten sind aber nicht schädlich.

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    Muss der Lockdown-Umsatzersatz zurückgezahlt werden?

    Grundsätzlich nein. Die auszahlende Stelle ist aber berechtigt einen gewährten Lockdown-Umsatzersatz ganz oder teilweise zurückzufordern, wenn das Unternehmen Auskunfts- oder Sorgfaltspflichten bei der Beantragung verletzt hat; darunter fällt auch die Verpflichtung zur Rückführung aufgrund der Vorgaben des EU-Beihilferechts.

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    Wer kontrolliert etwaigen Missbrauch?

    Wir bitten um Verständnis, dass ein Mindestmaß an Kontrolle notwendig ist, um etwaigen Missbrauch zu verhindern. Daher werden die eingebrachten Daten automationsunterstützt durch ein Gutachten der Finanzverwaltung plausibilisiert.

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    Kann ich für mehrere Unternehmen einer Firmengruppe Lockdown-Umsatzersatz beantragen oder nur einmal?

    Sind mehrere Unternehmen in einer Firmengruppe von der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung oder COVID-19-Notmaßnahmenverordnung betroffen und antragsberechtigt, so kann jedes Unternehmen separat den Lockdown-Umsatzersatz beantragen.

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    Was ist unter der “ÖNACE-2008-Klassifikation” zu verstehen?

    Anhand der ÖNACE-2008-Klassifikation wird die Branchenabgrenzung vorgenommen. Die dem Unternehmen aktuell zugeordnete ÖNACE ist im Unternehmensserviceportal (USP) unter den „Unternehmensdaten“ oder in Finanz Online in der letzten Steuererklärung auffindbar.
    Für die Beantragung über FinanzOnline wird die ÖNACE im Formular nicht benötigt, da diese der Finanzverwaltung vorliegt und nach dem Versand des Antrags automatisationsunterstützt überprüft wird. Sollte bei der Überprüfung ein unplausibles Ergebnis herauskommen, wird das Unternehmen direkt von der COFAG kontaktiert.

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    Sind Hotels anspruchsberechtigt, wenn sie Geschäftsreisende beherbergen?

    Wir wollen unternehmerische Initiative nicht bestrafen und daher sind auch diese Unternehmen voll anspruchsberechtigt.

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    Was ist mit Tankstellen, Gastronomiebetrieben, Raststätten und reinen Take-away-Betrieben?

    Der Lockdown-Umsatzersatz richtet sich nach Branchen im Sinne der ÖNACE Klassifikation. Sind alle Tätigkeiten des Unternehmens Teil von betroffenen Branchen so werden alle Umsätze des Unternehmens vom Lockdown-Umsatzersatz erfasst.

    Handelt es sich um Unternehmen, die ihre Umsätze in unterschiedlichen Branchen erzielen (Tankstelle mit Gastro) so ist das Unternehmen nur teilweise von den mit dem Lockdown verhängten Betretungseinschränkungen in der Gastro betroffen. Hier wird nur der Anteil, der auf die betroffene Branche Gastro entfällt, vom Lockdown-Umsatzersatz erfasst.

    Ein Unternehmen, das immer nur Take-away-Verkauf hatte, ist nicht von den Einschränkungen des Lockdowns betroffen und kann seinen Geschäftsbetrieb uneingeschränkt fortführen. Daher ist es beim Lockdown-Umsatzersatz nicht antragsberechtigt.

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    Wieviel Lockdown-Umsatzersatz bekommen körpernahe Dienstleistungen, wie z.B. ein Frisör?
    Sie bekommen 80% Umsatzersatz. Die Bemessungsgrundlage ist November 2019. Es gelten die gleichen Voraussetzungen und Berechnungsmethoden (anteilsmäßig) wie zB bei Gastrobetrieben oder Beherbergungsbetrieben.
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    Wie berechnet sich der Prozentsatz des zustehenden Lockdown-Umsatzersatzes bei Einzelhandelsunternehmen?

    Zur Ermittlung des anzuwendenden Prozentsatzes werden dabei in einer nach Branchen typisierten Betrachtungsweise der branchentypische Rohertrag, ein nach vergleichbaren Maßnahmen im Frühling festgestellter Nachzieheffekt und der Effekt auf die Verkaufbarkeit der Ware (Saisonalität, Verderblichkeit) herangezogen, wobei dem Rohertrag bei der Bewertung der einzelnen Kriterien das doppelte Gewicht zukommt. Der so ermittelte Prozentsatz kann entweder 20 Prozent, 40 Prozent oder 60 Prozent betragen.

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    Wieviel Lockdown-Umsatzersatz bekommen Handelsunternehmen?

    Bei Handelsunternehmen wird es entsprechend der Verderblichkeit und Saisonalität der Ware (Wertverlust in der Lockdown-Phase), der Umsatz/Ertrag-Relation (Rohertrag) und der Wahrscheinlichkeit von Aufholkäufen zu einer verfassungsrechtlich gebotenen Staffelung des Umsatzersatzes kommen. Nach diesen Kriterien wurde der Handel in drei Gruppen eingeteilt, die mit 20%, 40% und 60% vergütet werden. Welche Handelsbranchen in welche Stufe fallen, wird auf einer gesonderten Liste veröffentlicht. Die Zuteilung nach Handelsbranchen richtet sich wie bisher nach den Branchencodes des ÖNACE 2008 Katalogs.

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    Wenn ich als behördlich geschlossenes Einzelhandelsunternehmen Waren zustelle bzw. online verkaufe, wirkt sich das negativ auf die Höhe des Lockdown-Umsatzersatzes aus?

    Nein.

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    Der Lockdown dauert länger als geplant, bekomme ich als direkt Betroffener jetzt mehr Geld?

    Ja. Wenn Sie vor Verlängerung der Maßnahmen bzw. Verhängung des „harten“ Lockdowns bereits einen Lockdown-Umsatzersatz beantragt haben, wird dieser um den Betrag, welcher der Verlängerung bis zum 6. Dezember entspricht, erhöht. Bei Unternehmern die ihren Antrag auf Lockdown-Umsatzersatz bereits vor der Verlängerung der Maßnahmen genehmigt bekommen haben, wird der zusätzliche Betrag für Dezember auf das von ihnen im Antrag angegebene Konto automatisch überwiesen. Es muss kein erneuter Antrag gestellt werden.

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    Ich war bisher nur teilweise direkt von den aufgrund des Lockdowns verhängten Maßnahmen betroffen und bin es ab 17.11. zu einem höheren Anteil, was muss ich jetzt tun?

    Wenn das Unternehmen bereits einen teilweisen Lockdown-Umsatzersatz beantragt hat und ihm durch den erweiterten Lockdown ein höherer zusteht, so muss ein neuer Antrag eingebracht werden.

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    Ausschlussgrund (Dienstgeber-)Kündigung: Welche Formen der Beendigung eines Dienstverhältnisses sind unschädlich?

    Zeitablauf (befristete Dienstverhältnisse), einvernehmliche Auflösung, Kündigung durch den Dienstnehmer, Entlassung, vorzeitiger Austritt des Dienstnehmers, Auflösung während der Probezeit.

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Antragstellung

Lockdown-Umsatzersatz

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