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Lockdown-Umsatzersatz

Zur Unterstützung der österreichischen Wirtschaft stellte die Bundesregierung im Rahmen des Corona Hilfsfonds einen neuerlichen Lockdown-Umsatzersatz als Hilfsmaßnahme bereit, der zeitlich bis zum Ende der behördlichen Schließung bis 31. Dezember 2020 erweitert wurde. Mit 16. Dezember 2020 konnten jene direkt betroffene Unternehmen einen Lockdown-Umsatzersatz beantragen, die nach dem 7. Dezember weiterhin behördlich geschlossen bleiben mussten. Mit 29. Dezember 2020 wurde der Lockdown-Umsatzersatz um die ab 26. Dezember 2020 zusätzlich betroffenen Branchen (z.B. Einzelhandel, körpernahe Dienstleistungen, Museen) erweitert. Die Antragsfrist ist mit 20. Jänner 2021 abgelaufen.

Die Antragsfrist ist mit 20. Jänner 2021 abgelaufen

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Der Lockdown-Umsatzersatz (Dezember) auf einen Blick

  • Anspruch haben Unternehmen, die zwischen 7. Dezember 2020 und 31. Dezember 2020 bzw. zwischen 26. Dezember 2020 und 31. Dezember 2020 direkt von den verordneten Einschränkungen der 2. oder der 3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung oder der 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung betroffen sind und
  • die im jeweiligen Betrachtungszeitraum in direkt betroffenen Branchen tätig sind.
  • Die Höhe des Lockdown-Umsatzersatzes ergibt sich aus dem ermittelten vergleichbaren Vorjahresumsatz.
  • Direkt vom Lockdown betroffene Unternehmen (z.B. Gastgewerbe, Friseure) erhalten 50% des Lockdown-Umsatzausfalles (max. EUR 800.000).
  • Bei Handelsunternehmen wird der Lockdown-Umsatzersatz gestaffelt mit 12,5%, 25% oder 37,5% vergütet (max. EUR 800.000). (Siehe Liste Einzelhandel)

Der Lockdown-Umsatzersatz (November) auf einen Blick

  • Anspruch haben Unternehmen, die zwischen 3. November 2020 und 6. Dezember 2020 direkt von den verordneten Einschränkungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen- bzw. Notmaßnahmenverordnung betroffen sind und
  • die im Betrachtungszeitraum in direkt betroffenen Branchen tätig sind.
  • Die Höhe des Lockdown-Umsatzersatzes ergibt sich aus dem ermittelten vergleichbaren Vorjahresumsatz.
  • Direkt vom Lockdown betroffene Unternehmen inklusive körpernahe Dienstleistungen (wie z.B. Friseure) erhalten 80% des Lockdown-Umsatzausfalles (max. EUR 800.000).
  • Bei Handelsunternehmen wird der Lockdown-Umsatzersatz gestaffelt mit 20%, 40% oder 60% vergütet (max. EUR 800.000).

 

Grundlegende Informationen zum Lockdown-Umsatzersatz

Bis 15. Dezember konnten all jene Unternehmen einen Lockdown-Umsatzersatz beantragen, die im Zeitraum vom 3. November 2020 bis 6. Dezember 2020 von den verordneten Einschränkungen betroffen waren und in einer direkt betroffenen Branche tätig waren. (Mehr Informationen zum Lockdown-Umsatzersatz vom November finden Sie hier)

Zur Unterstützung der österreichischen Wirtschaft stellte die Bundesregierung im Rahmen des Corona Hilfsfonds im Dezember einen neuerlichen Lockdown-Umsatzersatz als Hilfsmaßnahme bereit. Zwischen 16. Dezember 2020 und 20. Jänner 2021 konnten alle Unternehmen einen Antrag für einen Lockdown-Umsatzersatz einreichen, wenn sie direkt von den mit der 2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, der 3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung oder der 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung verordneten Einschränkungen betroffen und in einer direkt betroffenen Branche tätig waren. Als Betrachtungszeitraum galt der 7. Dezember 2020 bis 31. Dezember 2020.

Mit 29. Dezember 2020 wurde der Lockdown-Umsatzersatz zudem für jene zusätzlich betroffenen Branchen (z.B. Einzelhandel, körpernahe Dienstleistungen) erweitert, die zwischen 26.12.2020 und 31. Dezember 2020 von den behördlichen Schließungen betroffen waren.

Direkt vom Lockdown betroffene Unternehmen inklusive köpernahe Dienstleistungen (wie z.B. Gastgewerbe, Friseure) erhielten 50% des Lockdown-Umsatzausfalles. Bei Handelsunternehmen wurde der Lockdown-Umsatzersatz je nach Gruppe gestaffelt mit 12,5%, 25%, und 37,5% vergütet.

Für direkt betroffene Unternehmen, die ab 24. Dezember 2020 wiedereröffnen können (Seil- und Zahnradbahnen) galt ein abweichender Betrachtungszeitraum vom 7. Dezember 2020 bis zum 23. Dezember 2020.

 

Folgende COVID-19 Zuwendungen müssen bei der Ermittlung des EUR 800.000 Maximalbetrags berücksichtigt werden:

  • Haftungen im Ausmaß von 100% für Kredite zur Bewältigung der COVID-19-Krise, die von der aws oder der ÖHT übernommen wurden und noch nicht zurückbezahlt wurden.
  • Zuwendungen von Bundesländern und Gemeinden oder regionale Wirtschafts- und Tourismusfonds sowie
  • Zuschüsse aus dem Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds, die das Unternehmen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise und dem damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Schaden erhalten hat.

Hinweis für Antragsteller des FKZ 800.000 & Verlustersatzes: Ein Lockdown-Umsatzersatz muss zeitlich immer vor dem Verlustersatz oder FKZ 800.000 beantragt werden. Wird ein Verlustersatz oder FKZ 800.000 zeitlich nach einem Lockdown-Umsatzersatz beantragt, darf im Antrag auf Verlustersatz oder FKZ 800.000 nicht der Betrachtungszeitraum “Dezember” gewählt werden (außer, der Betrag wird zurückgezahlt). Die Rückzahlung hat spätestens im Zuge der Auszahlung der zweiten Tranche des FKZ 800.000, vorrangig im Wege der Anrechnung, zu erfolgen.

Hinweis: Diese berücksichtigungsfähigen Zuwendungen müssen bei der Antragstellung in Finanz-Online angegeben werden. Der Lockdown-Umsatzersatz November, der Fixkostenzuschuss I und andere Covid-19 Kredithaftungen (80% oder 90% Garantien) müssen nicht berücksichtigt werden.

Der Maximalbetrag des gesamten Umsatzersatzes (November und Dezember) darf unter Anrechnung eventuell erhaltener COVID-19 Zuwendungen den Betrag von EUR 800.000 nicht überschreiten. Die zu gewährende Mindesthöhe beträgt EUR 2.300; umfasst der Betrachtungszeitraum nicht mehr als eine Woche (nicht mehr als 7 Tage), so beträgt die Mindesthöhe EUR 500; beträgt der beihilfenrechtliche Höchstbetrag weniger als die Mindesthöhe, so kann nur dieser Betrag als Lockdown-Umsatzersatz gewährt werden.

Was sind betroffene Branchen?

Eine Liste der direkt betroffenen Branchen finden Sie hier (ÖNACE-Liste) und hier (Liste Einzelhandel).

Voraussetzungen für einen Umsatzersatz:

  • Das Unternehmen hat seinen Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich.
  • Das Unternehmen übt eine operative Tätigkeit in Österreich aus.
  • Das Unternehmen ist direkt von den mit der 2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, der 3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung oder der 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung verordneten Einschränkungen betroffen und es ist in einer durch diese Einschränkungen direkt betroffener Branchen operativ tätig.
    “Direkt betroffene Branchen” sind die betroffenen Branchen gemäß ÖNACE-2008-Klassifikation, abrufbar unter umsatzersatz.at/oenace sowie umsatzersatz.at/anhang2 (Einzelhandel)
  • Beim Unternehmen darf in den letzten drei veranlagten Jahren kein rechtskräftig festgestellter Missbrauch im Sinne des § 22 der Bundesabgabenordnung, vorliegen, der zu einer Änderung der steuerlichen Bemessungsgrundlage von mindestens EUR 100.000 im jeweiligen Veranlagungszeitraum geführt hat.
  • Das Unternehmen darf nicht einen Sitz oder eine Niederlassung in einem Staat haben, der in der EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete für Steuerzwecke genannt ist und an dem Sitz oder der Niederlassung in diesem Staat im ersten nach dem 31. Dezember 2018 beginnenden Wirtschaftsjahr überwiegend Passiveinkünfte erzielen.
  • Über den Antragsteller oder dessen geschäftsführende Organe in Ausübung ihrer Organfunktion darf in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung keine rechtskräftige Finanzstrafe oder entsprechende Verbandsgeldbuße aufgrund von Vorsatz verhängt worden sein.
  • Das Unternehmen verpflichtet sich im Betrachtungszeitraum keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu kündigen.

Berechnung des Lockdown-Umsatzersatzes

Für die Berechnung des Lockdown-Umsatzersatzes wird als Bemessungsgrundlage der Dezember 2019 (vergleichbarer Vorjahresumsatz) herangezogen. Dieser Betrag wird durch 31 dividiert und mit der Anzahl der Tage des Betrachtungszeitraums multipliziert. 50 Prozent dieses Betrages stellen den zu gewährenden Lockdown-Umsatzersatz dar.

Hinweis für Mischbetriebe: Ist ein von den Einschränkungen der 2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, der 3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung oder der 2.COVID-19-Notmaßnahmenverordnung direkt Betroffener sowohl in einer Branche tätig, die direkt von den Einschränkungen betroffen ist, als auch in einer Branche, die nicht direkt von den Einschränkungen betroffen ist, so hat er mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers zu schätzen, welchen Anteil die der nicht betroffenen Branche zuzuordnenden Umsätze an seinem Gesamtumsatz ausmachen. Dieser Betrag wird vom ermittelten vergleichbaren Vorjahresumsatz in Abzug gebracht.

Wo kann ich den Lockdown-Umsatzersatz beantragen?

Die Antragstellung auf Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes erfolgt ausschließlich gegenüber der COFAG. Anträge konnten bis 20. Jänner 2021 über das Verfahren FinanzOnline eingebracht werden.

FAQ:

Fragen und Antworten zum Lockdown-Umsatzersatz

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    Ist man noch förderberechtigt, wenn man im November bereits einen Umsatzersatz erhalten hat?

    Ja, wenn man von den mit der 2. Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung, der 3. Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung und bzw oder der 2. Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung verhängten Einschränkungen (Betretungs- oder Veranstaltungsverbot) direkt betroffen ist.

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    Im November wurde der Umsatzersatz schon beantragt, muss man für Dezember (ab 7.Dezember 2020) den Umsatzersatz erneut beantragen oder wird dieser automatisch weitergeführt?

    Der Lockdown-Umsatzersatz für Dezember (ab 7. Dezember 2020) ist neu zu beantragen.

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    Ab wann kann man den neuen Lockdown-Umsatzersatz für den Zeitraum ab 7. Dezember 2020 beantragen?

    Seit 16. Dezember 2020 kann man den neuen Lockdown-Umsatzersatz für den Zeitraum ab 7. Dezember 2020 beantragen.

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    Bis wann kann man den Lockdown-Umsatzersatz für den Zeitraum ab 7. Dezember 2020 beantragen?

    Den Lockdown-Umsatzersatz für den Zeitraum ab 7. Dezember 2020 kann man bis 20. Jänner 2021 beantragen.

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    Wie hoch ist der für den Zeitraum ab 7. Dezember 2020 gewährte Lockdown-Umsatzersatz?

    Der Lockdown-Umsatzersatz ab 7. Dezember beträgt 50 Prozent. Zudem ist er, gemäß Vorgabe der EU-Kommission, mit einem Höchstbetrag von 800.000 Euro pro Unternehmen gedeckelt. Die Mindesthöhe des Lockdown-Umsatzersatzes sind 2.300 Euro. Sowohl der zulässige Höchstbetrag von 800.000 Euro, als auch die Mindesthöhe von 2.300 Euro sind aber unter Umständen noch um bestimmte erhaltene Covid-19-Förderungen (Förderungen, die unter Abschnitt 3.1 des Befristeten Beihilferahmens fallen, wie z.B. auch ein bereits für den November erhaltener Lockdown-Umsatzersatz) zu verringern.

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    Wieso beträgt der Lockdown-Umsatzersatz im Dezember 50 Prozent, im November 80 Prozent?

    Der 80 Prozent-Lockdown-Umsatzersatz im November war notwendig, weil im November die doppelten Gehälter ausgezahlt werden mussten. Der Dezember ist in sehr vielen Bereichen die umsatzstärkste Zeit. Daher kommt es leichter zu einer Überkompensation.

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    Für welchen Zeitraum wird der Lockdown-Umsatzersatz, den man derzeit beantragen kann, gewährt?

    Der Betrachtungszeitraum für den derzeit beantragbaren Lockdown-Umsatzersatz ist der Zeitraum vom 7. Dezember 2020 bis zum 31. Dezember 2020.

    Handelt es sich beim Antragsteller um ein Unternehmen im Bereich Seil- und Zahnradbahnen im Sinne des § 4 Abs. 3 der 2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (2. COVID-19-SchuMaV und 3. COVID-19-SchuMaV)

    so ist in diesen Fällen der Betrachtungszeitraum für den Lockdown-Umsatzersatz der Zeitraum vom 7. Dezember 2020 bis zum 23. Dezember 2020.

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    Was sind die weiteren Voraussetzungen?

    Voraussetzung sind ein Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich. Des Weiteren dass eine operative Tätigkeit in Österreich ausgeübt wird, die entweder zu Einkünften aus selbständiger Arbeit (§§ 22 EStG) oder Gewerbebetrieb (§ 23 EStG) führt oder die nach § 5 Z 6 des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreit ist (Steuerbefreiung für gemeinnützige Körperschaften). Das Unternehmen muss außerdem ein Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches sein, unternehmerisch tätig im Sinne des UStG sein und bereits vor dem 1. Dezember 2020 Umsätze erzielt haben.

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    Wohin wird ausgezahlt?

    Auf das im Antrag angegebene Konto.

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    Ab wann erfolgt die Auszahlung?

    In der Regel dauert die Bearbeitung rund zehn Werktage/zwei Wochen, in der Anfangsphase kann die Bearbeitung der Anträge etwas länger dauern. Wir arbeiten jedenfalls mit Hochdruck an der raschen Auszahlung des Lockdown-Umsatzersatzes an die Unternehmen.

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    Können auch Start-Ups einen Lockdown-Umsatzersatz beantragen?

    Ja. Das Unternehmen muss lediglich vor dem 1. Dezember 2020 Umsätze erzielt haben.

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    Gilt der Lockdown-Umsatzersatz auch für Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Vereine?

    Der Lockdown-Umsatzersatz kann grundsätzlich unabhängig von der Gesellschaftsform beantragt werden. Daher können z.B. sowohl Einzelunternehmer, GmbHs oder AGs, als auch Vereine diesen erhalten, wenn sie die allgemeinen Voraussetzungen erfüllen: sie müssen von den mit der 2. COVID-19-SchuMaV, der 3. COVID-10-SchuMaV und bzw oder der 2. COVID-19-NotMV verhängten Einschränkungen (Betretungs- oder Veranstaltungsverbot) direkt betroffen sein und auch in einer Branche tätig sein, die direkt betroffen ist (z.B. ein Gastronomiebetrieb). Die Betroffenen (z.B. auch gemeinnützige Vereine oder GmbHs) müssen eine operative Tätigkeit ausüben, die über die reine Vermögensverwaltung hinausgeht. Voraussetzung ist, dass sie den Unternehmerbegriff im Sinne des Unternehmensgesetzbuches erfüllen und auch Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sind.

    Die gemeinnützigen Einrichtungen, die für den Lockdown-Umsatzersatz nicht antragsberechtigt sind, werden über den NPO-Fonds kompensiert.

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    Welche Förderungen aus dem NPO-Fonds müssen beim Lockdown-Umsatzersatz abgezogen werden?

    Dabei ist zwischen nicht-wirtschaftlichen und wirtschaftlichen Tätigkeiten einer Non-Profit-Organisation (NPO) zu unterscheiden. Übt eine solche gemeinnützige Organisation auch wirtschaftliche Tätigkeiten aus, muss es eine Trennungsrechtsrechnung zwischen den beiden Bereichen geben, um eine Quersubventionierung zu vermeiden.

    Diese Unterscheidung ist für den Antrag relevant, denn nur Förderungen für “wirtschaftliche Tätigkeiten” einer NPO fallen unter das EU-Beihilfenrecht und müssen abgezogen werden. Eine NPO muss daher im Antragsformular angeben, ob ihre Aktivitäten wirtschaftliche Tätigkeiten sind und ihre bisherigen Förderungen somit unter das EU-Beihilferecht fallen, oder ob das nicht der Fall ist.

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    Müssen die Umsätze zur Gänze ausfallen oder reicht es, wenn sie teilweise (z.B. Gastronomiebetrieb mit Lieferdienst) ausfallen?

    Wir wollen unternehmerische Initiative nicht bestrafen und daher sind auch Unternehmen voll anspruchsberechtigt, die Umsätze durch Erweiterung ihrer Geschäftstätigkeit erzielen. Umsätze, die von einem direkt betroffenen Unternehmen innerhalb einer direkt betroffenen Branche weiter erwirtschaftet werden, sind nicht schädlich, werden nicht gegengerechnet und reduzieren den Umsatzersatz nicht.

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    Was ist, wenn ich im Vergleichszeitraum 2019 beispielsweise wegen eines Umbaus keine Umsätze hatte?

    Der pauschale Lockdown-Umsatzersatz stellt auf Dezember 2019 ab. Wenn keine Umsätze im Dezember 2019 getätigt worden sind, steht dem betroffenen Unternehmen ein Lockdown-Umsatzersatz in der Mindesthöhe von 2.300 Euro zu.

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    Sind der Lockdown-Umsatzersatz und die Kündigung von Mitarbeitern vereinbar?

    Der Erhalt von Arbeitsplätzen im Betrachtungszeitraum ist eine Grundvoraussetzung des Lockdown-Umsatzersatzes. Unternehmen, die im Zeitraum für den sie einen Lockdown-Umsatzersatz erhalten, gegenüber einem oder mehreren Mitarbeitern eine Kündigung aussprechen, sind vom Lockdown-Umsatzersatz ausgeschlossen. Das bedeutet:

    Unternehmen, die im Zeitraum 7. Dezember bis 31. Dezember 2020 betroffen sind, und die in diesem Zeitraum gegenüber Mitarbeitern eine Kündigung aussprechen, sind vom Lockdown-Umsatzersatz ausgeschlossen.

    Unternehmen, die im Zeitraum 7. Dezember bis 23. Dezember 2020 betroffen sind, und die in diesem Zeitraum gegenüber Mitarbeitern eine Kündigung aussprechen, sind vom Lockdown-Umsatzersatz ausgeschlossen.

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    Wie sieht es mit Unternehmen aus, die ihre Umsätze in unterschiedlichen Branchen erzielen?

    Ist das Unternehmen grundsätzlich direkt von den Einschränkungen betroffen und erzielt im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit sowohl Umsätze in einer Branche, die nach den Kriterien in der Verordnung von den Einschränkungen des Lockdowns direkt betroffen ist, als auch Umsätze in einer Branche, die nicht direkt betroffen ist, so bekommt es jene Umsätze zu 50% ersetzt, die auf die Branche entfallen, die direkt betroffen ist. Der Antragsteller hat mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers den Prozentsatz zu schätzen, der auf die Umsätze der direkt betroffenen Branche entfällt.

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    Mein Unternehmen hat im Dezember 2019 noch nicht existiert? Bekomme ich daher keinen Umsatzersatz?

    Doch. In diesem Fall wird nicht der Dezember 2019 als Bemessungsgrundlage für den Lockdown-Umsatzersatz verwendet, sondern der Durchschnitt der Umsätze aus den für 2020 abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen.

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    Kann ich einen Lockdown-Umsatzersatz für Dezember beantragen, wenn ich bereits einen Fixkostenzuschuss 800.000 für den Betrachtungszeitraum Dezember in Anspruch genommen habe? Wie kann ich von einem Fixkostenzuschuss 800.000 für Dezember auf einen Lockdown-Umsatzersatz für Dezember umsteigen?

    Grundsätzlich muss ein Lockdown-Umsatzersatz zeitlich immer vor einem Fixkostenzuschuss 800.000, in dem auch der Betrachtungszeitraum Dezember gewählt wird, beantragt werden.

    Sofern der Antragsteller einen solchen Fixkostenzuschuss 800.000 jedoch bereits bis zum 28. Dezember 2020 beantragt hat, kann dieser dennoch einen Lockdown-Umsatzersatz für Dezember beantragen. In diesem Fall muss sich der Antragsteller aber zu einer aliquoten Rückzahlung des Fixkostenzuschusses 800.000 für den Betrachtungszeitraum Dezember verpflichten. Diese Rückzahlung muss spätestens im Zuge der Auszahlung der zweiten Tranche des Fixkostenzuschusses 800.000 erfolgen, vorrangig im Wege der Anrechnung auf die auszuzahlende zweite Tranche des Fixkostenzuschusses 800.000.

    Sofern ein Fixkostenzuschuss 800.000 nach dem 28. Dezember 2020 beantragt wird und der Betrachtungszeitraum Dezember gewählt wird, besteht grundsätzlich kein Anspruch mehr auf einen Lockdown-Umsatzersatz im Dezember. Sollte dennoch der Wunsch bestehen einen Lockdown-Umsatzersatz für Dezember statt einem Fixkostenzuschuss 800.000 in Anspruch zu nehmen, müsste wie folgt vorgegangen werden:

    • Rückzahlung des gesamten bereits erhaltenen Fixkostenzuschusses 800.000
    • Beantragung des Lockdown-Umsatzersatzes für Dezember (bis spätestens 20. Jänner 2021)
    • (Neuerliche) Beantragung des Fixkostenzuschusses 800.000 (ohne Dezember als Betrachtungszeitraum auszuwählen)

    Allgemein gilt, dass sofern der Lockdown-Umsatzersatz für Dezember für den gesamten Zeitraum (7. Dezember bis 31. Dezember) in Anspruch genommen wird, kein Anspruch auf einen Fixkostenzuschuss 800.000 für den Zeitraum Dezember besteht. Sofern der Lockdown-Umsatzersatz für Dezember aufgrund kürzerer Schließungen jedoch nur für Teile des Anspruchszeitraums bezogen wird und der Betrachtungszeitraum Dezember im Fixkostenzuschuss 800.000 gewählt wird, verringert sich der Fixkostenzuschuss 800.000 anteilig für diese Tage.

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    Kann ich einen Lockdown-Umsatzersatz für Dezember beantragen, wenn ich bereits einen Verlustersatz für den Betrachtungszeitraum Dezember in Anspruch genommen habe? Wie kann ich von einem Verlustersatz für Dezember auf einen Lockdown-Umsatzersatz für Dezember umsteigen?

    Grundsätzlich muss ein Lockdown-Umsatzersatz zeitlich immer vor dem Verlustersatz, in dem auch der Betrachtungszeitraum Dezember gewählt wird, beantragt werden.

    Sofern der Antragsteller einen Verlustersatz jedoch bereits bis zum 28. Dezember 2020 beantragt hat, kann dieser dennoch einen Lockdown-Umsatzersatz für Dezember beantragen. In diesem Fall muss sich der Antragsteller aber zu einer aliquoten Rückzahlung des Verlustersatzes für den Betrachtungszeitraum Dezember verpflichten. Diese Rückzahlung muss spätestens im Zuge der Auszahlung der zweiten Tranche des Verlustersatzes erfolgen, vorrangig im Wege der Anrechnung auf die auszuzahlende zweite Tranche des Verlustersatzes.

    Sofern ein Verlustersatz nach dem 28. Dezember 2020 beantragt wird und der Betrachtungszeitraum Dezember gewählt wird, besteht grundsätzlich kein Anspruch mehr auf einen Verlustersatz im Dezember. Sollte dennoch der Wunsch bestehen, einen Lockdown-Umsatzersatz für Dezember statt einem Verlustersatz in Anspruch zu nehmen, müsste wie folgt vorgegangen werden:

    • Rückzahlung des gesamten bereits erhaltenen Verlustersatzes
    • Beantragung des Lockdown-Umsatzersatzes für Dezember (bis spätestens 20. Jänner 2021)
    • (Neuerliche) Beantragung des Verlustersatzes (ohne Dezember als Betrachtungszeitraum auszuwählen)

    Allgemein gilt, dass sofern der Lockdown-Umsatzersatz für Dezember für den gesamten Zeitraum (7. Dezember bis 31. Dezember) in Anspruch genommen wird, kein Anspruch auf einen Verlustersatz für den Zeitraum Dezember besteht. Sofern der Lockdown-Umsatzersatz für Dezember aufgrund kürzerer Schließungen jedoch nur für Teile des Anspruchszeitraums bezogen wird und der Betrachtungszeitraum Dezember im Verlustersatz gewählt wird, verringert der bezogene Lockdown-Umsatzersatz anteilig den, dem Verlustersatz zugrundeliegenden, Verlust.

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    Was ist beim Lockdown-Umsatzersatz unter dem Begriff „Umsatz“ zu verstehen?

    Relevant ist grundsätzlich der Umsatz, der in der Umsatzsteuervoranmeldung (UVA) Dezember 2019 angegeben wurde. Falls keine UVA für den Monat Dezember 2019 abzugeben war, wird die Summe der in der UVA für das 4. Quartal 2019 angegebenen Umsätze durch drei dividiert. Liegen auch diese UVA-Daten nicht vor, so wird entweder auf den Umsatz aus der USt-Erklärung oder auf die Umsatzerlöse aus der ESt-, der KSt-oder der Feststellungs-Erklärung des letztveranlagten Jahres zurückgegriffen. Bei Neugründungen wird der Durchschnitt der UVA 2020 herangezogen (vergleiche Punkt 4.5 der Richtlinien zum Lockdown-Umsatzersatz).

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    Ich bin ab 7.12.2020 bis zum 23.12.2020 vom Lockdown betroffen, wie errechnet sich mein Lockdown-Umsatzersatz?

    Für die Berechnung des Lockdown-Umsatzersatzes wird als Bemessungsgrundlage der Umsatz des Dezembers 2019 herangezogen (Ermittlung erfolgt durch die Finanzverwaltung entsprechend den Richtlinien zum Lockdown-Umsatzersatz). Der Wert für Dezember wird dann durch die Anzahl der Tage des Dezembers dividiert (31) und multipliziert mit der Anzahl der Tage, während derer das jeweilige Unternehmen von den mit dem Lockdown verhängten Einschränkungen direkt betroffen ist (17 Tage bis 23.12.2020).

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    Ich bin ab 7.12.2020 bis zum 31.12.2020 vom Lockdown betroffen, wie errechnet sich mein Lockdown-Umsatzersatz?

    Für die Berechnung des Umsatzersatzes wird als Bemessungsgrundlage der Umsatz des Dezembers 2019 herangezogen (Ermittlung erfolgt durch die Finanzverwaltung entsprechend den Richtlinien zum Lockdown-Umsatzersatz). Der Wert für Dezember wird dann durch die Anzahl der Tage des Dezembers dividiert (31) und multipliziert mit der Anzahl der Tage, während derer das jeweilige Unternehmen von den mit dem Lockdown verhängten Einschränkungen direkt betroffen ist (25 Tage bis 31.12.2020).

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    Welche bisher erhaltenen Förderungen verringern auf Grund der Vorgaben der Europäischen Kommission den maximal auszahlbaren Lockdown-Umsatzersatz?

    Aufgrund von Vorgaben der EU-Kommission ist die Höhe des Lockdown-Umsatzersatzes mit maximal 800.000 Euro gedeckelt. Dieser Höchstbetrag verringert sich noch, wenn das Unternehmen bereits bestimmte Covid-19-Förderungen erhalten hat.

    Folgende Förderungen verringern den maximal auszahlbaren Höchstbetrag:

    • Covid-19-Kredithaftungen im Ausmaß von 100 Prozent, die noch nicht zurückbezahlt wurden;
    • Covid-19-Zuwendungen von Bundesländern, Gemeinden oder regionalen Wirtschafts- und Tourismusfonds;
    • Bestimmte Covid-19-Zuschüsse aus dem Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds;
    • ein Fixkostenzuschuss 800.000;
    • ein bereits (für November) erhaltener Lockdown-Umsatzersatz (dieser muss beim Antrag nicht angegeben werden, er wird automatisiert berücksichtigt).

    Die Höhe des Lockdown-Umsatzersatzes ist daher zwar ausgehend vom vergleichbaren Vorjahresumsatz zu ermitteln, ist aber gleichzeitig mit dem Betrag gedeckelt, der sich ergibt, wenn vom Höchstbetrag von 800.000 noch eine der obengenannten Covid-19-Förderungen abzuziehen ist.

    Beispiel: Der nach den Regeln in Punkt 4 der Richtlinien zum Lockdown-Umsatzersatz vom vergleichbaren Vorjahreswert (in der Regel der Umsatz aus der Umsatzsteuervoranmeldung Dezember 2019) abgeleitete Umsatz, der für einen Beherbergungsbetrieb zu 50% ersetzt werden soll, ist 800.000 Euro. 50% von 800.000 Euro ergeben in einem ersten Schritt daher einen Lockdown-Umsatzersatz von 400.000 Euro. Der von der EU-Kommission vorgegebene Höchstbetrag von 800.000 Euro wäre damit noch nicht überschritten. Es sind aber noch bestimmte bereits erhaltene Covid-19-Förderungen vom zulässigen Höchstbetrag abzuziehen. Hat das Unternehmen daher bereits eine solche Förderung im Ausmaß von z. B. 450.000 Euro erhalten (z.B. eine Kredithaftung im Ausmaß von 100 Prozent von der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH [aws]), so verringern diese 450.000 Euro den maximal auszahlbaren Höchstbetrag von 800.000 Euro. Es können daher – obwohl die Berechnung anhand des vergleichbaren Vorjahresumsatzes eigentlich 400.000 Euro ergeben hätte – nur 350.000 Euro als Lockdown-Umsatzersatz ausgezahlt werden.

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    Wie müssen die aufrechten Haftungen im Ausmaß von 100% für Kredite zur Bewältigung der COVID-19 Krise, die von der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH (aws) oder der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) übernommen wurden, im Antrag eingetragen werden?

    Es ist der aushaftende Betrag zum Antragszeitpunkt anzuführen.

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    Sind auch aufrechte Haftungen im Ausmaß von unter 90% oder 80% der COFAG, der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) oder der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) für den beihilfenrechtlichen Höchstbetrag relevant?

    Nein, Haftungen unter 100% verringern nicht den beihilfenrechtlichen Höchstbetrag.

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    Müssen auch Zahlungen aus dem Härtefallfonds, der Fixkostenzuschuss der Phase I oder Zahlungen aufgrund von Kurzarbeit gegengerechnet werden?

    Nein.

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    Bekomme ich den Zuschuss auch, wenn ich mein ganzes Personal in Kurzarbeit schicke?

    Ja. Kurzarbeit und der Lockdown-Umsatzersatz können kombiniert werden. Diese Regelung gilt unabhängig von der Mitarbeiteranzahl und Unternehmensgröße.

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    Haben landwirtschaftliche Betriebe und Privatzimmervermieter auch einen Anspruch auf den Umsatzersatz?

    Für die Land- und Forstwirtschaft, die mit Nebenbranchen wie etwa einem Buschenschankbetrieb direkt betroffen ist, sowie auch für Privatzimmervermieter wird ein Umsatzersatz vom Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus abgewickelt.

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    Wie kann überprüft werden, ob der Antrag erfolgreich eingebracht wurde?

    Sobald Sie den Antrag auf Lockdown-Umsatzersatz in FinanzOnline absenden, bekommen Sie darüber auch eine Rückmeldung in FinanzOnline. Sollten Sie diese Rückmeldung übersehen haben, können Sie die Absendung Ihres Antrags über das Menü Admin/Postausgangsbuch überprüfen.

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    Wer kann den Antrag einbringen?

    Der Unternehmer selbst, aber auch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter.

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    Wer hat keinen Anspruch?

    Finanzstrafen, aggressive Steuerplanung u.ä in der Vergangenheit können unter Umständen zum Ausschluss von der Beantragung führen (siehe Punkt 3 der Richtlinien).

    Unternehmen, bei denen im Dezember 2020 oder zum Zeitpunkt der Antragstellung ein Insolvenzverfahren anhängig ist, haben ebenfalls keinen Anspruch; dies gilt aber nicht für Unternehmen, für die ein Sanierungsverfahren eröffnet wurde.

    Banken, Versicherungen, Wertpapierdienstleistungsunternehmen, Pensionskassen und Vereine, die nicht im Sinne des Umsatzsteuergesetzes unternehmerisch tätig sind, sind nicht anspruchsberechtigt.

    Neu gegründete Unternehmen, die vor dem 1. Dezember 2020 noch keine Umsätze erzielt haben.

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    Gibt es Ausschlussgründe wie Finanzstrafverfahren oder Schulden beim Finanzamt oder der Sozialversicherung?

    Beim Unternehmen darf in den letzten drei veranlagten Jahren kein Missbrauch im Sinne der Bundesabgabenordnung (§ 22 BAO) festgestellt worden sein, der einen Betrag von 100.000 Euro oder mehr betrifft.

    Das Unternehmen darf in den letzten fünf veranlagten Jahren nicht mit einem Betrag von insgesamt mehr als 100.000 Euro vom Zins- und Lizenz-Abzugsverbot (§ 12 Abs. 1 Z 10 des Körperschaftsteuergesetzes 1988) oder der Hinzurechnungsbesteuerung oder dem Methodenwechsel (§ 10a Körperschaftsteuergesetzes 1988) betroffen gewesen sein. Wurden die Beträge offengelegt, sind diese bis zu einer Höhe von 500.000 Euro nicht schädlich.

    Das Unternehmen darf keinen Sitz oder eine Niederlassung in einem Staat haben, der in der EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete für Steuerzwecke genannt ist und überwiegend Passiveinkünfte im Sinne des § 10a Abs. 2 KStG 1988 erzielen. Dabei ist auf das erste Wirtschaftsjahr, das nach dem 31. Dezember 2019 beginnt, abzustellen.

    In den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung darf keine rechtskräftige Finanzstrafe oder Verbandsgeldbuße, die 10.000 Euro übersteigt, aufgrund von Vorsatz verhängt worden sein. Reine Finanzordnungswidrigkeiten sind aber nicht schädlich.

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    Muss der Lockdown-Umsatzersatz zurückgezahlt werden?

    Grundsätzlich nein. Die auszahlende Stelle ist aber berechtigt einen gewährten Lockdown-Umsatzersatz ganz oder teilweise zurückzufordern, wenn das Unternehmen Auskunfts- oder Sorgfaltspflichten bei der Beantragung verletzt hat; darunter fällt auch die Verpflichtung zur Rückführung aufgrund der Vorgaben des EU-Beihilferechts.

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    Wer kontrolliert etwaigen Missbrauch?

    Wir bitten um Verständnis, dass ein Mindestmaß an Kontrolle notwendig ist, um etwaigen Missbrauch zu verhindern. Daher werden die eingebrachten Daten automationsunterstützt durch ein Gutachten der Finanzverwaltung plausibilisiert.

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    Kann ich für mehrere Unternehmen einer Firmengruppe Lockdown-Umsatzersatz beantragen oder nur einmal?

    Sind mehrere Unternehmen in einer Firmengruppe von der 2. COVID-19-SchuMaV, der 3. COVID-19-SchuMaV und bzw oder der 2. COVID-19-NotMV betroffen und antragsberechtigt, so kann jedes Unternehmen separat den Lockdown-Umsatzersatz beantragen.

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    Was ist unter der “ÖNACE-2008-Klassifikation” zu verstehen?

    Anhand der ÖNACE-2008-Klassifikation wird die Branchenabgrenzung vorgenommen. Die dem Unternehmen aktuell zugeordnete ÖNACE ist im Unternehmensserviceportal (USP) unter den „Unternehmensdaten“ oder in Finanz Online in der letzten Steuererklärung auffindbar. Für die Beantragung über FinanzOnline wird die ÖNACE im Formular nicht benötigt, da diese der Finanzverwaltung vorliegt und nach dem Versand des Antrags automatisationsunterstützt überprüft wird. Sollte bei der Überprüfung ein unplausibles Ergebnis herauskommen, wird das Unternehmen direkt von der COFAG kontaktiert.

    Struktur und Erläuterungen finden Sie unter: http://www.statistik.at/kdb/downloads/pdf/OENACE2008_DE_CTE_20200729_030342.pdf

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    Was ist mit Tankstellen, Gastronomiebetrieben, Raststätten und reinen Take-away-Betrieben?

    Der Lockdown-Umsatzersatz richtet sich nach Branchen im Sinne der ÖNACE Klassifikation. Sind alle Tätigkeiten des Unternehmens Teil von betroffenen Branchen so werden alle Umsätze des Unternehmens vom Lockdown-Umsatzersatz erfasst.

    Handelt es sich um Unternehmen, die ihre Umsätze in unterschiedlichen Branchen erzielen (Tankstelle mit Gastro) so ist das Unternehmen nur teilweise von den mit dem Lockdown verhängten Betretungseinschränkungen in der Gastro betroffen. Hier wird nur der Anteil, der auf die betroffene Branche Gastro entfällt, vom Lockdown-Umsatzersatz erfasst.

    Ein Unternehmen, das immer nur Take-away-Verkauf hatte, ist nicht von den Einschränkungen des Lockdowns betroffen und kann seinen Geschäftsbetrieb uneingeschränkt fortführen. Daher ist es beim Lockdown-Umsatzersatz nicht antragsberechtigt.

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    Sind Hotels anspruchsberechtigt, wenn sie Geschäftsreisende beherbergen?

    Wir wollen unternehmerische Initiative nicht bestrafen und daher sind auch diese Unternehmen voll anspruchsberechtigt.

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    Ausschlussgrund (Dienstgeber-)Kündigung: Welche Formen der Beendigung eines Dienstverhältnisses sind unschädlich?

    Zeitablauf (befristete Dienstverhältnisse), einvernehmliche Auflösung, Kündigung durch den Dienstnehmer, Entlassung, vorzeitiger Austritt des Dienstnehmers, Auflösung während der Probezeit.

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    Es ist bereits ein Jahressteuerbescheid 2019 ergangen. Kann eine UVA für Dezember 2019 erstmalig abgegeben werden oder eine bereits eingebrachte UVA Dezember 2019 nachträglich abgeändert werden?

    Nein, das ist nach den Bestimmungen des § 21 (3) UStG nicht zulässig.

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    Kann rückwirkend für 2019 von einer quartalsweisen auf eine monatliche Abgabe der UVAs umgestellt werden?

    Nein, das ist nach den Bestimmungen des § 21 (2) UStG nicht zulässig. Die Wahl des Kalendermonats als Voranmeldungszeitraumes ist nur durch fristgerechte Abgabe einer Voranmeldung für den 1. Kalendermonat eines Veranlagungszeitraum mit Wirkung für den ganzen Veranlagungszeitraum möglich.

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    Kann nachträglich von der Ist- in die Sollbesteuerung gewechselt werden?

    Nein, das ist nach den Bestimmungen des § 17 (4) letzter Satz UStG nicht zulässig. Der Wechsel in der Besteuerungsart ist nur zum Beginn eines Veranlagungsjahres möglich.

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    Werden für die Berechnung des vergleichbaren Vorjahresumsatzes gemäß Punkt 4.5.1.(c) auch ausländische Progressionseinkünfte herangezogen?

    Nein, diese werden bei der Berechnung nicht berücksichtigt.

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    Wie werden Anzahlungen beim Lockdown-Umsatzersatz berücksichtigt?

    Es gelten die Bestimmungen zur Mindest-Ist-Besteuerung. Die Steuerschuld entsteht grundsätzlich mit Ablauf des Voranmeldungszeitraumes der Vereinnahmung.

    Beispiel 1: Im Dezember 2019 wurde eine Anzahlung vereinnahmt und in der UVA Dezember 2019 erklärt. Beim Umsatzersatz wird diese Anzahlung berücksichtigt.

    Beispiel 2: Es wurde das Wahlrecht im Sinne der Rz 2607 UStR in der UVA Dezember 2019 ausgeübt. Die Anzahlung wurde dadurch nicht in der UVA Dezember 2019 erklärt. Beim Umsatzersatz wird diese Anzahlung nicht berücksichtigt. Ein nachträglicher Verzicht auf dieses Wahlrecht ist gem. § 201 (2) Z 2 in Verbindung mit (1) BAO nicht möglich

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    Wie ist bei Unternehmen, die in unterschiedlichen Branchen tätig sind, die Umsatzaufteilung zu ermitteln?

    Die Umsatzaufteilung in direkt und nicht direkt betroffene Branchen ist auf Basis von Erfahrungswerten für den Betrachtungszeitraum im Jahr 2020 zu schätzen. Die Schätzung ist mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers vorzunehmen. Der bei der Schätzung aufzuteilende Umsatz ist der für die Berechnung des Lockdown-Umsatzersatzes heranzuziehende Umsatz (in der Regel der in der UVA Dezember 2019 angegebene Umsatz, ansonsten der Umsatz des jeweils für die Berechnung des vergleichbaren Vorjahresumsatzes herangezogenen Zeitraums).

    Beispiel: Das Unternehmen besteht seit 2019 unverändert. Die sorgfältige Schätzung des Antragstellers für den Lockdown-Zeitraum 2020 ergibt ein Umsatzverhältnis von 70% direkt betroffene Branche zu 30% nicht direkt betroffene Branche. Daraus folgt, dass für die Berechnung des Umsatzersatzes 70% des vergleichbaren Vorjahresumsatzes berücksichtigt werden.

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    Werden bei der Berechnung des Lockdown-Umsatzersatzes auch nicht steuerbare Umsätze berücksichtigt?

    Nein, es werden nur die steuerbaren Umsätze lt. Kennzahl 000 herangezogen.

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    Sind Körperschaften des öffentlichen Rechts antragsberechtigt?

    Es müssen die allgemeinen Voraussetzungen vorliegen und es muss eine unternehmerische Tätigkeit gem. § 2 (3) UStG vorliegen.

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    Die ÖNACE des Unternehmens ist falsch. Wie kann die Klassifikation für das Unternehmen geändert werden?

    Eine falsche ÖNACE ist kein Ausschlusskriterium und kann im Verfahren berichtigt werden. Die Anleitung zur Änderung finden Sie unter dem folgenden Link der Seite „Unternehmensservice Portal“.

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    Muss eine falsche ÖNACE vor Antragstellung beim zuständigen Finanzamt berichtigt werden?

    Nein, das ist für die Antragstellung nicht notwendig.

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    Besteht für den Antragsteller ein Wahlrecht, wie der vergleichbare Vorjahresumsatz berechnet wird?

    Nein, die Berechnung erfolgt immer nach der in der Richtlinie (Punkt 4.5.) dargestellten Reihenfolge.

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    Wann liegt ein Klein- oder Kleinstunternehmen gemäß der KMU-Definition des Anhangs I zur AGVO (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) vor?

    Innerhalb der Kategorie der KMU (kleine und mittlere Unternehmen) wird ein kleines Unternehmen als ein Unternehmen definiert, das weniger als 50 Personen beschäftigt und dessen Jahresumsatz beziehungsweise Jahresbilanzsumme 10 Mio. EUR nicht übersteigt.

    Stellt ein Unternehmen am Stichtag des Rechnungsabschlusses fest, dass es auf Jahresbasis die in Artikel 2 genannten Schwellenwerte für die Mitarbeiterzahl oder die Bilanzsumme über- oder unterschreitet, so verliert beziehungsweise erwirbt es dadurch den Status eines mittleren Unternehmens, eines kleinen Unternehmens beziehungsweise eines Kleinstunternehmens erst dann, wenn es in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren zu einer Über- oder Unterschreitung kommt.

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    Kann ein Unternehmen, für das bisher nur eine Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung bestanden hat, rückwirkend eine UVA für das 4. Quartal oder Dezember 2019 einreichen?

    Ja, solange kein Veranlagungsbescheid 2019 erlassen wurde.

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    Wie ist bei Unternehmen, die in unterschiedlichen Branchen tätig sind, die Umsatzaufteilung in FinanzOnline einzutragen?

    Der geschätzte Prozentsatz ist kaufmännisch gerundet in FinanzOnline einzugeben (Angabe in ganzen Prozent).

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    Wie ist der beihilfenrechtliche Höchstbetrag zu ermitteln, wenn es sich beim Antragsteller um ein Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS) zum 31. Dezember 2019 handelt?

    Handelt es sich beim Antragsteller zum 31. Dezember 2019 um ein Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS), das kein Klein- oder Kleinstunternehmen ist, kann der Lockdown-Umsatzersatz nicht bis zu maximal 800.000 EUR, sondern nur als De-minimis Beihilfe ausbezahlt werden (laut De-minimis VO Nr. 1407/2013 der Europäischen Kommission). Der Höchstbetrag für De-minimis-Beihilfen beträgt 200.000 EUR, für Förderung von Tätigkeiten im Straßengüterverkehr 100.000 EUR.

    Bei der Antragstellung für eine De-minimis-Beihilfe ist die Gesamtsumme der im laufenden Steuerjahr sowie der in den beiden vorangegangenen Steuerjahren gewährten De-minimis-Beihilfen anzugeben. Anzugeben sind alle De-minimis-Beihilfen, unabhängig davon, ob sie von Bund, Ländern, Gemeinden oder sonstigen Förderstellen vergeben wurden. Ob es sich bei einer erhaltenen Beihilfe um eine De-minimis-Beihilfe handelt, ergibt sich aus der Rechtsgrundlage der jeweiligen Förderung. Eine Abfrage der erhaltenen De-minimis Beihilfen ist für Privatpersonen und Unternehmen unter der Homepage transparenzportal.gv.at unter dem Menüpunkt „Eigene Förderungen“ möglich.

    Klein- oder Kleinstunternehmen steht der Lockdown-Umsatzersatz in voller Höhe (bis zu maximal EUR 800.000) zu, selbst wenn sie eigentlich ein UiS zum 31.12.2019 wären; einzige Voraussetzung dafür ist, dass sie sich nicht in einem Insolvenzverfahren befinden. Die Definition der Unternehmensgrößen ist der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Art. 2 Z 18 AGVO, VO Nr. 651/2014) entnommen.

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    Wie ist im Falle eines Insolvenzverfahrens oder Sanierungsverfahrens vorzugehen?

    Ist das Unternehmen im Betrachtungszeitraum oder zum Zeitpunkt der Antragstellung Gegenstand eines Insolvenzverfahrens, darf kein Lockdown-Umsatzersatz gewährt werden. Dies gilt jedoch nicht für Unternehmen, die sich in einem Sanierungsverfahren befinden. Diesen steht ein Lockdown-Umsatzersatz zu.

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    Führen Verurteilungen in Finanzstrafverfahren zu einem Ausschluss vom Lockdown-Umsatzersatz?

    Wurden über das antragstellende Unternehmen oder dessen geschäftsführende Organe in Ausübung ihrer Organfunktion in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung rechtskräftige Finanzstrafen oder entsprechende Verbandsgeldbußen aufgrund von Vorsatz verhängt, so führt dies zum Ausschluss von der Antragsberechtigung. Dies gilt nicht für bloße Finanzordnungswidrigkeiten sowie für Fälle, in denen die jeweils verhängte Finanzstrafe oder Verbandsgeldbuße den Betrag von EUR 10.000 nicht übersteigt.

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    Ist der Lockdown-Umsatzersatz steuerpflichtig?

    Der Lockdown-Umsatzersatz ist ertragsteuerpflichtig. Es besteht jedoch keine USt-Pflicht.

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    Ist man noch förderberechtigt, wenn man im November oder Dezember 2020 bereits einen Lockdown-Umsatzersatz erhalten hat?

    Ja, wenn man von den mit der 2. COVID-19-NotMV verhängten Einschränkungen (Betretungsverbot) direkt betroffen ist.

     

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    Ab wann kann man den neuen Lockdown-Umsatzersatz Dezember, auch unter Berücksichtigung des Zeitraumes vom 26. bis 31. Dezember 2020, beantragen?

    Ab 29. Dezember 2020 kann dieser beantragt werden.

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    Bis wann kann man den Lockdown-Umsatzersatz Dezember (für den Zeitraum 7. bis 31. Dezember 2020) beantragen?

    Der Lockdown-Umsatzersatz kann bis 20. Jänner 2021 beantragt werden.

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    Mein Unternehmen ist bis zum 31.12.2020 vom Lockdown betroffen, wie errechnet sich der Lockdown-Umsatzersatz?

    Für die Berechnung des Lockdown-Umsatzersatzes wird als Bemessungsgrundlage der Umsatz des Monats Dezember 2019 herangezogen (Ermittlung erfolgt durch die Finanzverwaltung entsprechend den Richtlinien zum Lockdown-Umsatzersatz).

    Der Wert für Dezember 2020 wird dann durch die Anzahl der Tage des Dezembers 2020 (31) dividiert und multipliziert mit der Anzahl der Tage, während derer das jeweilige Unternehmen von den mit dem Lockdown verhängten Einschränkungen bis 31.12.2020 direkt betroffen ist.

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    Steht ein Lockdown-Umsatzersatz auch für den Januar 2021 zu?

    Nein. Der Förderungszeitraum endet mit dem 31. Dezember 2020.

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    Ich bin vom harten Lockdown ab 26. Dezember 2020 direkt betroffen. Wie errechnet sich mein Umsatzersatz?

    Der Umsatzersatz beträgt grundsätzlich 50% von den Umsätzen des entsprechenden Vergleichszeitraumes 2019. Davon abweichend gelten bei Einzelhandelsunternehmen die Prozentsätze gemäß Punkt 4.2.3 der Richtlinien.

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    Wie sieht es mit Unternehmen aus, die ihre Umsätze in verschiedenen Branchen erzielen?

    Ist das Unternehmen grundsätzlich direkt von den Einschränkungen betroffen und erzielt im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit sowohl Umsätze in einer Branche, die nach den Kriterien in der Verordnung von den Einschränkungen des Lockdowns direkt betroffen ist, als auch Umsätze in einer Branche, die nicht direkt betroffen ist, so bekommt es jene Umsätze zu 50% ersetzt, die auf die Branche entfallen, die direkt betroffen ist.

    Der Antragsteller hat mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers den Prozentsatz zu schätzen, der auf die Umsätze der direkt betroffenen Branche entfällt.

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    Ab wann gelangen Anträge zur Auszahlung, die ab dem 29. Dezember 2020 eingereicht werden?

    Anträge, die ab dem 29. Dezember 2020 eingereicht werden, gelangen ab Mitte Januar 2021 zur Auszahlung.

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    Der Antrag auf Lockdown-Umsatzersatz Dezember wurde bereits bewilligt und ausbezahlt, der beantragte Lockdown-Umsatzersatz November allerdings noch nicht. Was ist zu tun, damit der Lockdown-Umsatzersatz November auch ausbezahlt wird?

    Der Anspruch und die Höhe der Unterstützungsleistungen basieren auf der Zugehörigkeit eines Unternehmens zu einer vom Lockdown direkt betroffenen Branche (Klassifikation mittels ÖNACE-Code). Falls es nicht gelingt durch Datenabgleich mit z.B. dem Gewerberegister, der Statistik Austria oder anderen Datenbanken eine direkte Betroffenheit nachzuweisen, muss als letzter Schritt eine Bestätigung durch einen Steuerberater erbracht werden. Zwischen November und Dezember wurden diese Brancheninformationen in manchen dieser externen Datenbanken aktualisiert – zu Gunsten der Unternehmen. Das hatte zufolge, dass bei einigen Antragstellern der Dezember-Umsatzersatz bewilligt wurde, der November-Umsatzersatz jedoch noch nicht. Die COFAG führt nun ein automatisches Update der Brancheninformation für alle noch offenen November-Umsatzersatzanträge durch, damit diese rasch zur Auszahlung gelangen können. Antragsteller, bei denen der Lockdown-Umsatzersatz Dezember bereits ausbezahlt wurden, müssen also keine zusätzlichen Schritte setzen.

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    Wie kann ich sicherstellen, dass meinem Unternehmen der richtige ÖNACE-Code zugeordnet ist?

    Die dem Unternehmen aktuell zugeordnete ÖNACE ist im Unternehmensserviceportal (USP) unter den „Unternehmensdaten“ oder in Finanz Online in der letzten Steuererklärung auffindbar. Für die Beantragung über FinanzOnline wird die ÖNACE nicht benötigt, da diese der Finanzverwaltung vorliegt und automatisationsunterstützt überprüft wird. Dabei greift die Finanzverwaltung auf die bestehenden Daten z.B. im Gewerbeinformationssystem (GISA) oder der Statistik Austria zu. Falls in diesen Datenbanken nicht die korrekte ÖNACE gespeichert ist, sollte dies von Antragstellern möglichst rasch korrigiert werden (Infos dazu unter https://www.wko.at/service/zahlen-daten-fakten/oenace.html), da sonst die Bearbeitung eines Antrags verzögert wird.

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    In welchen Fällen kann der Unternehmer aufgrund mangelhafter, unvollständiger oder nicht aussagekräftiger Daten der Finanzverwaltung gemäß Punkt 4.7 der Richtlinien nach der Auszahlung des Lockdown-Umsatzersatzes mit der COFAG in Kontakt treten, um die Höhe des Lockdown-Umsatzersatzes korrigieren zu lassen?

    Nach Ansicht des BMF sind neben Fällen objektiv mangelhafter oder unvollständiger Daten der Finanzverwaltung folgende Fälle, in denen der gewährte Lockdown-Umsatzersatz erheblich von den tatsächlichen Verhältnissen abweicht, von Punkt 4.7 der Richtlinien erfasst:

    • eine falsche ÖNACE-Nr. wurde der Berechnung zugrunde gelegt;
    • unsachgemäße Ergebnisse aufgrund steuerlicher Sonderregime;
    • im Jahr 2019 neu gegründete Unternehmen, die den Lockdown-Umsatzersatz nur in der Mindesthöhe erhalten haben, weil sie im November 2019 zwar schon eine UVA (mit Null) abgegeben haben, aber von ihrer Gründung bis zum Dezember 2019 noch keine Umsätze erzielt haben.
      • In diesen Fällen ist die Höhe des Lockdown-Umsatzersatzes gemäß Punkt 4.5.1 lit. d der Richtlinien anhand der Summe der in den UVA 2020 bekanntgegebenen Umsätze dividiert durch die Anzahl der Monate, die von den UVA umfasst sind, zu ermitteln;
    • Fälle der zivilrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge wie sie bei bestimmten Umgründungen (Verschmelzung, Umwandlung, Spaltung), bei Anwachsung (zB bei einer OG mit zwei Gesellschaftern scheidet ein Gesellschafter aus und es kommt gemäß § 142 UGB zur Anwachsung beim verbleibenden Gesellschafter), bei Erbschaften etc. vorliegen, weil es in diesen Fällen aufgrund des Wechsels der Steuernummer zu unsachgemäßen Ergebnissen kommt;
    • bei Erwerbsvorgängen und Umgründungen, bei denen eine Vermögensübertragung (nach bzw. während des Vergleichszeitraums) im Wege der zivilrechtlichen Einzelrechtsnachfolge erfolgt (zB Schenkungen unter Lebenden, Schenkungen von Todes wegen, Betriebsübertragungen unter Lebenden, Einbringungen gemäß Art III UmgrStG) kann bei der Berechnung der Höhe des Lockdown-Umsatzersatzes ausschließlich in folgenden Fällen (die an die in § 37 Abs. 5 EStG aufgezählten Tatbeständen angelehnt sind) auf den vergleichbaren Vorjahresumsatz des Rechtsvorgängers bzw. Übertragenden zurückgegriffen werden, sofern der Antragsteller gemäß Punkt 4.7 der Richtlinien mit der COFAG zum Zwecke einer Korrektur in Kontakt tritt :

      wenn der Übertragende verstorben ist und dadurch eine Unternehmens- bzw. Betriebsübertragung veranlasst wird oder

      wenn eine unentgeltliche Übertragung und/oder eine Übertragung zwischen Angehörigen iSd § 25 BAO erfolgt UND der Übertragende wegen körperlicher oder geistiger Behinderung in einem Ausmaß erwerbsunfähig wurde, dass er nicht in der Lage ist, den Betrieb bzw. das Unternehmen fortzuführen oder die mit seiner Stellung als Mitunternehmer verbundenen Aufgaben oder Verpflichtungen zu erfüllen. Das Vorliegen dieser Voraussetzung ist auf der Grundlage eines medizinischen Gutachtens eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen zu beurteilen, es sei denn, es liegt eine medizinische Beurteilung durch den für den Rechtsvorgänger zuständigen Sozialversicherungsträger vor oder

      – wenn eine unentgeltliche Übertragung und/oder eine Übertragung zwischen Angehörigen iSd § 25 BAO erfolgt UND der Übertragende das 60. Lebensjahr vollendet hat und seine Erwerbstätigkeit einstellt und das Unternehmen bzw. der Betrieb aus diesem Grund übertragen wird.

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    Wann ist ein Unternehmen ein Unternehmen in Schwierigkeiten („UiS“) und welche Konsequenzen hat das? [Frage 1, Unternehmen in Schwierigkeiten]

    Um eine Beihilfe in Übereinstimmung mit den von der Europäischen Kommission vorgegebenen Rahmenbedingungen (und damit in voller Höhe) zu erhalten, darf sich das antragstellende Unternehmen am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten befunden haben. Bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr ist auf den Bilanzstichtag des letzten Wirtschaftsjahres abzustellen, das vor dem 31. Dezember 2019 endet. Entstehen Schwierigkeiten erst im Jahr 2020, sind diese für die Beihilfengewährung unbedenklich, solange das Unternehmen zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahren ist, bei dem es sich um kein Sanierungsverfahren handelt. Die Definition für “ein Unternehmen in Schwierigkeiten”, auf die sich alle österreichischen COVID-Richtlinien beziehen, ist Art. 2 Z. 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, AGVO) entnommen.  [https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32014R0651]

    Bei der Beurteilung, ob sich ein Unternehmen in Schwierigkeiten (wie hier definiert) befindet, sind Maßnahmen, die das Eigenkapital des Unternehmens stärken (wie beispielsweise Gesellschafterzuschüsse oder unbedingte Zuschussversprechen), zu berücksichtigen, sofern diese bis zum Zeitpunkt des Antrags auf Gewährung des Zuschusses gesetzt werden. Durch solche eigenkapitalstärkende Maßnahmen können die Schwierigkeiten beseitigt und der Antragsteller damit wieder “förderfähig” werden.

    Ist ein Unternehmen zum 31.12.2019 in Schwierigkeiten, kann diesem nur in Entsprechung der jeweils anzuwendenden EU-De-minimis Verordnung ein Zuschuss gewährt werden. Der allgemeine Höchstbetrag bei De-minimis-Beihilfen beträgt entsprechend der Verordnung Nr. 1407/2013 (De-minimis VO) EUR 200.000, für Förderung der Straßengüterverkehrstätigkeit EUR 100.000 EUR. Im Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1408/2013 (De-minimis VO Landwirtschaft) beträgt der Höchstbetrag EUR 20.000; im Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1388/2014 (De-minimis VO Fischerei) EUR 30.000. Der Umstand, dass in diesem Fall eine Beihilfe auf Basis einer der De-minimis-Verordnungen vergeben wird, ist für das Unternehmen bei späteren Anträgen auf De-minimis-Beihilfen oder Förderungen wichtig. Bei der Ermittlung des Höchstbetrags, der im Einzelfall als De-minimis-Beihilfe gewährt werden darf, sind nämlich alle in den letzten drei Steuerjahren vom Antragsteller oder von einem mit ihm konzernverbundenem Unternehmen erhaltenen De-minimis-Beihilfen einzubeziehen. Frühere De-minimis-Beihilfen, die der Antragsteller oder ein mit ihm konzernverbundenes Unternehmen erhalten hat, schmälern daher den Betrag, der in der COVID-Krise als De-minimis Beihilfe zur Verfügung steht.

    Unternehmen in Schwierigkeiten müssen deswegen bei Antragstellung alle De-minimis-Beihilfen angeben, die sie oder ein mit ihnen konzernverbundenes Unternehmen im laufenden sowie in den beiden vorangegangenen Wirtschaftsjahren erhalten haben. Durch die Angabe aller erhaltenen De-minimis-Beihilfen wird der noch verbleibende Höchstbetrag ermittelt. Alle De-minimis-Beihilfen dieses Zeitraums zusammengerechnet dürfen den jeweiligen Beihilfenhöchstbetrag nicht überschreiten. Auf die Art der Beihilfe, die Zielsetzung des Fördergebers sowie auf die Tatsache, ob die Förderung von Bund, Land, Gemeinde oder einer sonstigen ausgelagerten Einheit der öffentlichen Hand (wie Fördergesellschaften, Forschungsfonds, Mobilitätsagenturen usw.) gewährt wurde, kommt es dabei nicht an.

    Klein- oder Kleinstunternehmen können unter gewissen Voraussetzungen COVID-Beihilfen in voller Höhe erhalten, obwohl sie am 31.12.2019 in Schwierigkeiten waren (siehe Ausführungen zu Frage [2, Unternehmen in Schwierigkeiten]). Auf diese kommen dann die zu dieser Frage [1, Unternehmen in Schwierigkeiten] oben ausgeführten Sondervorschriften für De-minimis-Beihilfen nicht zur Anwendung.

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    Welche Rolle spielt die Unternehmensgröße für die maximale Beihilfenhöhe? [Frage 2, Unternehmen in Schwierigkeiten]

    Liegt zum 31. Dezember 2019 ein Unternehmen in Schwierigkeiten vor, bei dem es sich um kein Klein- oder Kleinstunternehmen gemäß der KMU-Definition des Anhangs I zur AGVO handelt (also ein mittleres oder großes Unternehmen), so kann diesem Unternehmen eine Beihilfe nur in Entsprechung der jeweils anzuwendenden De-minimis Verordnung gewährt werden. Ist das Unternehmen zum Zeitpunkt der Antragstellung jedoch Gegenstand eines Insolvenzverfahrens, das kein Sanierungsverfahren ist, ist keine Beihilfe möglich.

    Bei Klein- oder Kleinstunternehmen gemäß der KMU-Definition des Anhangs I zur AGVO gilt folgendes:

    • Ist am 31. Dezember 2019 kein Insolvenzverfahren anhängig (dazu zählen auch Sanierungsverfahren im Sinne der §§ 166 ff der Insolvenzordnung (IO)), so kann dem Unternehmen ausnahmsweise dennoch eine Beihilfe in voller Höhe gewährt werden, wenn es zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens ist (wobei Sanierungsverfahren im Sinne der §§ 166 ff IO zum Zeitpunkt der Antragstellung unschädlich sind, sodass dem Unternehmen auch in diesem Fall eine Beihilfe in voller Höhe gewährt werden kann). Ist das Unternehmen zum Zeitpunkt der Antragstellung jedoch Gegenstand eines Insolvenzverfahrens, das kein Sanierungsverfahren ist, ist keine Beihilfe möglich.
    • Ist am 31. Dezember 2019 ein Insolvenzverfahren anhängig (dazu zählen auch Sanierungsverfahren im Sinne der §§ 166 ff IO), so kann diesem Unternehmen eine Beihilfe nur in Entsprechung der jeweils anzuwendenden De-minimis Verordnung gewährt werden, wenn es zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht auch Gegenstand eines Insolvenzverfahrens ist (wobei auch hier Sanierungsverfahren im Sinne der §§ 166 ff IO zum Zeitpunkt der Antragstellung unschädlich sind, sodass dem Unternehmen in diesem Fall auch eine Beihilfe in Entsprechung der jeweils anzuwendenden De-Minimis Verordnung gewährt werden kann). Ist das Unternehmen auch zum Zeitpunkt der Antragstellung Gegenstand eines Insolvenzverfahrens, das kein Sanierungsverfahren ist, ist keine Beihilfe möglich.

    Zur Vorgehensweise bei Insolvenzverfahren zum Zeitpunkt der Antragstellung siehe auch die Ausführungen zu den Fragen [3, Unternehmen in Schwierigkeiten] und [4, Unternehmen in Schwierigkeiten].

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    Was ist, wenn der Antragsteller am 31. Dezember 2019 noch kein Unternehmen in Schwierigkeiten war und bei Antragstellung aber ein Unternehmen in Schwierigkeiten ist? [Frage 3, Unternehmen in Schwierigkeiten]

    Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 noch nicht in Schwierigkeiten befunden haben, sind grundsätzlich berechtigt, eine Beihilfe in voller Höhe zu beantragen. Gerät das Unternehmen daher erst nach dem 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten, ist das Unternehmen dennoch antragsberechtigt und hat Anspruch auf eine Beihilfe in voller Höhe.

    Dies gilt jedoch nicht für Unternehmen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung dann aber Gegenstand eines Insolvenzverfahrens im Sinne der Insolvenzordnung (IO) sind. Diesen Unternehmen kann nur dann eine Beihilfe (in voller Höhe) gewährt werden, wenn über sie ein Sanierungsverfahren im Sinne der §§ 166 ff der Insolvenzordnung (IO) eröffnet wurde. In diesem Fall hängt die Höhe der möglichen Beihilfe nicht von der Unternehmensgröße ab.

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    Sind Beihilfen an Unternehmen möglich, die Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sind? [Frage 4, Unternehmen in Schwierigkeiten]

    Unternehmen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sind, sind von der Gewährung einer Beihilfe ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht für solche Unternehmen, über die ein Sanierungsverfahren im Sinne der §§ 166 ff der Insolvenzordnung (IO) eröffnet wurde. In diesem Fall kann dennoch eine Beihilfe gewährt werden, dessen Höhe abhängig ist (i) von der Frage, ob das Unternehmen bereits am 31. Dezember 2019 ein “Unternehmen in Schwierigkeiten” war (war das nicht der Fall, siehe Ausführungen zur Frage [3, Unternehmen in Schwierigkeiten]) und (ii) (wenn das zum 31. Dezember 2019 der Fall war) der Unternehmensgröße (siehe Ausführungen zu Frage [2, Unternehmen in Schwierigkeiten]).

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    In welchen Fällen werden ein FKZ 800.000, ein Lockdown-Umsatzersatz oder ein Verlustersatz nur als De-minimis-Beihilfen ausbezahlt? [Frage 5, Unternehmen in Schwierigkeiten]

    Bei allen drei genannten Hilfsinstrumenten können nur De-minimis-Beihilfen ausbezahlt werden, wenn sich der Antragsteller bereits am 31.12.2019 in Schwierigkeiten befand (siehe Ausführungen in Frage [1, Unternehmen in Schwierigkeiten]). Beihilfen in voller Höhe kommen in diesem Fall – ausgenommen im Fall von Klein- und Kleinstunternehmen (siehe Ausführungen in Frage [2, Unternehmen in Schwierigkeiten]) – nicht in Betracht.

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    Wie und ab wann können vom Lockdown indirekt betroffene Unternehmen Hilfen beantragen?

    Um diese Hilfen treffsicher auszuzahlen, muss zunächst die Abrechnung für den Umsatzersatz für den Dezember abgewickelt sein. Das hat vor allem den Grund, dass sich die Betroffenheit der Unternehmen (direkt oder indirekt) in den einzelnen Lockdown-Phasen ändern kann. Etwa eine Visagistin, die sowohl Privatkunden betreut, als auch für das Theater arbeitet oder ein Blumenhändler, der auch örtliche Gasthäuser, Hotels und Veranstaltungen beliefert. Auch er ist mit manchen Teilen seines Umsatzes zu unterschiedlichen Zeiten direkt Betroffener und zu anderen indirekt Betroffener. Daher wird die Beantragung für die Hilfen für die indirekt betroffenen Unternehmen ab Ende Jänner über FinanzOnline möglich sein.

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    Welche indirekt betroffenen Unternehmen können Hilfen beantragen?

    Beantragen kann grundsätzlich jedes Unternehmen, das:

    1. Mindestens 50% Umsatzzusammenhang mit Unternehmen, die in direkt vom Lockdown betroffenen Branchen tätig sind, nachweisen kann.
    2. Im Betrachtungszeitraum mindestens 40% Umsatzeinbruch im Vergleich zum Vorjahr (November/Dezember 2019) nachweisen kann.
    3. Ab einer Fördersumme von 5.000 Euro (bei Anspruchsberechtigung für November und Dezember) müssen diese Angaben von einem Steuerberater oder Bilanzbuchhalter bestätigt werden. Diese Grenze verringert sich bei einem kürzeren Anspruchszeitraum.
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    Wie hoch sind die Hilfszahlungen für indirekt betroffene Unternehmen?

    Es gelten grundsätzlich die gleichen Kriterien wie beim Umsatzersatz, das gilt auch für die Entschädigungssätze der einzelnen Branchen. Demnach erhält ein indirekt betroffenes Unternehmen aus dem Handel den gleichen Prozentsatz an Umsatz ersetzt, der auch für direkt betroffene Handelsunternehmen im selben Zeitraum gegolten hat. Berechnungsgrundlage sind jene Umsätze aus dem November und Dezember 2019, die mit direkt betroffenen Unternehmen gemacht wurden.

    Aufgrund der europäischen Beihilfenregeln beträgt die maximale Auszahlungssumme 800.000 Euro, die Mindestauszahlungssumme beträgt 1.500 Euro, in Einzelfällen 2.300 Euro.

    Zusätzlich zu diesem Umsatzersatz arbeitet die Bundesregierung im Rahmen des Fixkostenzuschusses an weiteren Verbesserungen für besonders notleidende Branchen.

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Lockdown-Umsatzersatz

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