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Lockdown-Umsatzersatz II für indirekt betroffene Unternehmen

Zur Unterstützung der österreichischen Wirtschaft stellt die Bundesregierung im Rahmen des Corona Hilfsfonds ab 16. Februar 2021 einen Lockdown-Umsatzersatz II für indirekt betroffene Unternehmen als weitere Hilfsmaßnahme bereit.

Der Lockdown-Umsatzersatz II für indirekt betroffene Unternehmen auf einen Blick

  • Anspruch haben Unternehmen, die im November 2020 bzw. Dezember 2020 indirekt von den behördlichen Schließungen betroffen sind und
  • in einer oder mehreren durch diese Einschränkungen direkt betroffenen Branchen operativ tätig sind.
  • Das Unternehmen erleidet zwischen 1. November und 31. Dezember 2020 einen Umsatzausfall von mehr als 40%.
  • Für bis zu fünf unterschiedliche Betrachtungszeiträume
  • Indirekt betroffen ist ein Unternehmen dann, wenn es im November 2019 oder im Dezember 2019 mindestens 50% seiner Umsätze bzw. Umsatzerlöse mit Unternehmen erzielte, die bei verglichen mit dem Vorjahr unveränderter Tätigkeit im November 2020 oder Dezember 2020 direkt von den COVID-19-Schutzmaßnahmen- bzw. Notmaßnahmenverordnungen betroffen wären und
  • das antragstellende Unternehmen ist während eines Zeitraums im November 2020 oder im Dezember 2020 in einer der in der Branchenkategorisierung angeführten Branchen tätig.
  • Die Höhe des Lockdown-Umsatzersatzes ergibt sich aus den zu ermittelnden Umsätzen und dem jeweiligen Prozentsatz, der gemäß der Branchenkategorisierung für die Branche heranzuziehen ist, der die begünstigten Umsätze überwiegend zuzuordnen sind.
  • Es können bis zu 80 % des ermittelten begünstigten Umsatzes (max. EUR 800.000) ersetzt werden.

Grundlegende Informationen zum Lockdown-Umsatzersatz II

Einen Antrag für einen Lockdown-Umsatzersatz II können Antragsteller im Zeitraum vom 16. Februar 2021 bis 30. Juni 2021 einreichen, wenn sie in einem der Betrachtungszeiträume zwischen 1. November 2020 und 31. Dezember 2020 indirekt erheblich von den mit den Covid-19-Schutzmaßnahmen- bzw. Notmaßnahmenverordnungen verordneten Einschränkungen betroffen waren. Abhängig vom Zeitraum der indirekten Betroffenheit können einer oder mehrere Betrachtungszeiträume vorliegen.

Indirekt betroffen ist ein Unternehmen dann, wenn es im Betrachtungszeitraum

  • einen Umsatzausfall von mehr als 40% erleidet,
  • in einer der in der Branchenkategorisierung angeführten Branchen tätig ist
  • und im November 2019 oder im Dezember 2019 mindestens 50% seiner Umsätze bzw. Umsatzerlöse unmittelbar oder im Auftrag eines Dritten mit Unternehmen erzielte, die bei verglichen mit dem Vorjahr unveränderter Tätigkeit, im November 2020 oder Dezember 2020 direkt von den behördlichen Schließungen betroffen wären und
  • diese Umsätze sind einer der in der Branchenkategorisierung angeführten Branchen zuzuordnen (begünstigte Umsätze).

 

Eine Übersicht über die indirekt betroffenen Branchen und die Branchenzugehörigkeit finden Sie hier. Trifft auf das Unternehmen mehr als eine Kategorie zu, ist jene Kategorie zu wählen, der die begünstigten Umsätze des Unternehmens überwiegend zuzuordnen sind.

Hinweis: Das Ausmaß der direkten Betroffenheit gemäß Umsatzersatz November und Dezember und das Ausmaß der indirekten Betroffenheit können in Summe nicht 100% übersteigen

Antragsberechtigt sind zudem Neugründungen (nach 31.12.2018 gegründete Unternehmen, die vor dem 1. Dezember 2019 noch keine Umsätze erzielt haben), die mindestens 50% ihrer Umsätze bzw. Umsatzerlöse mit Unternehmen erzielten, die bei verglichen mit dem Zeitraum vom Beginn des Monats der erstmaligen Umsatzerzielung bis zum 31. Oktober 2020 unveränderter Tätigkeit, im November 2020 oder im Dezember 2020 direkt von den behördlichen Schließungen betroffen wären.

Der Umsatzausfall ergibt sich aus der Differenz der Umsätze im November 2019 und im November 2020 beziehungsweise der Differenz der Umsätze im Dezember 2019 und Dezember 2020. Bei Neugründungen ergibt sich der Umsatzausfall für November 2020 beziehungsweise Dezember 2020 aus der Differenz der Umsätze im November 2020 bzw. Dezember 2020 einerseits und anteilig auf einen Monat entfallenden Umsätzen im Zeitraum vom Beginn des Monats der erstmaligen Umsatzersatzerzielung bis zum 31. Oktober 2020 andererseits.

Das Einbringen eines Antrags hat durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter zu erfolgen; dabei ist auch die Höhe des Umsatzausfalls und die Plausibilität der Höhe des Anteils der begünstigten Umsätze am Gesamtumsatz in den Betrachtungszeiträumen zu bestätigen. Unter bestimmten Umständen (siehe Punkt 5.4 der Richtlinie) kann der Antrag auch durch den Antragsteller selbst erfolgen.

Berechnung des Lockdown-Umsatzersatzes

Die Höhe des Lockdown-Umsatzersatzes ergibt sich aus den zu ermittelnden Umsätzen und dem jeweiligen Prozentsatz, der gemäß der Branchenkategorisierung für die Branche heranzuziehen ist, der die begünstigten Umsätze überwiegend zuzuordnen sind.

Dementsprechend stellen bis zu 80% dieses Betrages den zu ersetzenden Lockdown-Umsatzersatz II dar.

Es gibt fünf verschiedene Betrachtungszeiträume zwischen dem 1. November 2020 bis 31. Dezember 2020, die ausgewählt werden können.

Als Vergleichszeitraum für Tage des Betrachtungszeitraumes, die vor den 7. Dezember 2020 fallen, ist der November 2019 heranzuziehen.

Als Vergleichszeitraum für Tage, die nach den 6. Dezember 2020 fallen, ist der Dezember 2019 heranzuziehen.

Bei Unternehmen, die nach dem 31. Dezember 2018 gegründet wurden und die vor dem 1. Dezember 2019 noch keine Umsätze erzielt haben, ist der Vergleichszeitraum vom Beginn des Monats der erstmaligen Umsatzerzielung bis zum 31. Oktober 2020 heranzuziehen.

Der Vergleichsumsatz ist der Umsatz des jeweiligen Vergleichszeitraums. Bei der Ermittlung der Umsätze beziehungsweise Umsatzerlöse sind ausschließlich Umsätze beziehungsweise Umsatzerlöse, die mit einer operativen Tätigkeit erzielt wurden, zu berücksichtigen.

Der Maximalbetrag des Umsatzersatzes darf unter Anrechnung eventuell erhaltener COVID-19 Zuwendungen den Betrag von EUR 800.000 nicht überschreiten. Vom so ermittelten Betrag sind gegebenenfalls noch dem Betrachtungszeitraum zeitlich zuzuordnende Förderungen abzuziehen. Die zu gewährende Mindesthöhe beträgt EUR 1.500. Sind beim Antragsteller 100% seiner Umsätze begünstigte Umsätze und liegt ein Umsatzausfall von mindestens 80% vor, so beträgt die Mindesthöhe EUR 2.300. Beträgt der beihilfenrechtliche Höchstbetrag jedoch weniger als die jeweils anzuwendende Mindesthöhe, oder ergibt der Abzug von Förderungen einen Betrag unter der Mindesthöhe, so kann nur dieser Betrag als Lockdown-Umsatzersatz II gewährt werden.

Hinweis: Die Summe aus dem Lockdown-Umsatzersatz II und anteilig auf den Betrachtungszeitraum entfallenden Kurzarbeitsbeihilfen, darf nicht den anteilig auf den Betrachtungszeitraum entfallenden Vergleichsumsatz übersteigen.

Die Höhe des Lockdown-Umsatzersatzes II darf nicht die Höhe des anteilig auf den Betrachtungszeitraum entfallenden Umsatzausfalls übersteigen.

Folgende COVID-19 Zuwendungen müssen bei der Ermittlung des EUR 800.000 Maximalbetrags berücksichtigt werden:

  • Haftungen im Ausmaß von 100% für Kredite zur Bewältigung der COVID-19-Krise, die von der aws oder der ÖHT übernommen wurden und noch nicht zurückbezahlt wurden.
  • Zuwendungen von Bundesländern und Gemeinden oder regionale Wirtschafts- und Tourismusfonds, die das Unternehmen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise und dem damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Schaden erhalten hat.
  • Bestimmte Covid-19-Zuschüsse aus dem Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds.

Hinweis: Ein Lockdown-Umsatzersatz II für indirekt betroffene Unternehmen darf nur für Zeiträume gewährt werden, in denen der Antragsteller keinen Fixkostenzuschuss 800.000 (FKZ 800.000) oder einen Verlustersatz in Anspruch nimmt, außer, der Betrag wird für die betroffenen Betrachtungszeiträume anteilig zurückgezahlt. Die Rückzahlung hat spätestens im Zuge der Auszahlung der zweiten Tranche des FKZ 800.000 oder des Verlustersatzes, vorrangig im Wege der Anrechnung, zu erfolgen.

Haftungen der COFAG, der aws oder ÖHT im Ausmaß von 90% oder 80% sind nicht zu berücksichtigen und müssen auch nicht angegeben werden. Bereits erhaltene oder beantragte Lockdown-Umsatzersätze, sowie Fixkostenzuschüsse müssen nicht berücksichtigt werden, dies geschieht gegebenenfalls automatisch.

Ein Lockdown-Umsatzersatz II darf zudem nur gewährt werden, wenn der Antragsteller für die Monate November und/oder Dezember 2020 keinen Ausfallsbonus in Anspruch nimmt.

Voraussetzungen für einen Umsatzersatz:

  • Das Unternehmen hat seinen Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich.
  • Das Unternehmen übt eine operative Tätigkeit in Österreich aus.
  • Das Unternehmen erleidet im Betrachtungszeitraum einen Umsatzausfall von mehr als 40%.
  • Das Unternehmen ist indirekt von den in der COVID-19- Schutzmaßnahmenverordnung, der 2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, der 3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung und/oder der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung bzw. der 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung vorgesehenen Einschränkungen betroffen und
  • es erzielt im November 2019 und/oder im Dezember 2019 mindestens 50% seiner Umsätze bzw. Umsatzerlöse unmittelbar oder im Auftrag eines Dritten mit Unternehmen, die bei verglichen mit dem Vorjahr unveränderter Tätigkeit, im November 2020 oder Dezember 2020 direkt von den behördlichen Schließungen betroffen wären.
  • Diese Umsätze sind einer der in der Branchenkategorisierung angeführten Branchen zuzuordnen (begünstigte Umsätze) und
  • das antragstellende Unternehmen ist während eines Zeitraums im November 2020 oder im Dezember 2020 in einer der in der Branchenkategorisierung angeführten Branchen tätig, um unmittelbar oder im Auftrag mit direkt betroffenen Unternehmen Umsätze (begünstigte Umsätze) zu erzielen.
  • Das Unternehmen verpflichtet sich zudem, in einem mit 16. Februar 2021 beginnenden Zeitraum, dessen Dauer der Anzahl der Tage ihres Betrachtungszeitraums entspricht, keine Kündigung gegenüber einem oder mehreren Mitarbeitern auszusprechen.

Sämtliche Voraussetzungen und Ausschlussgründe finden Sie auch in der Richtlinie unter 3.1 bis 3.2.5.

Wo kann ich den Lockdown-Umsatzersatz beantragen?

Die Antragstellung auf Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes erfolgt ausschließlich gegenüber der COFAG. Technische Schnittstelle für die Einbringung der Anträge ist das Verfahren FinanzOnline.

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FAQ:

Fragen und Antworten zum Lockdown-Umsatzersatz

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  • öffnen schließen
    Wer kann einen Lockdown-Umsatzersatz II für indirekt erheblich betroffene Unternehmen beantragen?

    Beantragen kann grundsätzlich jedes Unternehmen, das:

     

    • im November 2019 oder Dezember 2019 (bei „Neugründern“ im Zeitraum vom Beginn des Monats der erstmaligen Umsatzerzielung bis zum 31. Oktober 2020) mindestens 50% seiner Umsätze mit Unternehmen erzielte, die bei unveränderter Tätigkeit im November 2020 oder Dezember 2020 direkt vom Lockdown betroffen waren und
    • während eines Zeitraums im November 2020 oder Dezember 2020 (in einer der im Anhang 2 zu VO Lockdown-Umsatzersatz II angeführten Branchen) tätig sind, um Umsätze mit direkt (vom Lockdown) betroffenen Unternehmen zu erzielen und
    • im November 2020 oder Dezember 2020 mehr als 40% Umsatzausfall im Vergleich zum November 2019 oder Dezember 2019 (bei „Neugründern“ im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz im Zeitraum vom Beginn des Monats der erstmaligen Umsatzerzielung bis zum 31. Oktober 2020) erlitten hat.
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    Welche Umsätze bzw. Tätigkeiten werden beim Lockdown-Umsatzersatz II für indirekt erheblich betroffene Unternehmen gefördert?

    Der Lockdown-Umsatzersatz II richtet sich an Unternehmen, die zwar aufgrund der Lockdowns im November und Dezember nicht schließen mussten, aber (im Sinne der Richtlinien in der VO Lockdown-Umsatzersatz II) dennoch indirekt erheblich von den Lockdowns betroffen waren.

     

    Soweit die allgemeinen Voraussetzungen erfüllt werden, können nunmehr zum Beispiel die folgenden Unternehmen einen Antrag stellen:

     

    Beispiel 1: Ein Lebensmittelgroßhändler beliefert sowohl den im Lockdown nicht geschlossenen (und daher nicht vom Lockdown direkt betroffenen) Lebensmitteleinzelhandel, als auch im Lockdown geschlossene (und daher direkt vom Lockdown betroffene) Gastronomiebetriebe. Die mit dem Lebensmitteleinzelhandel erzielten Umsätze sind beim Lockdown-Umsatzersatz II keine begünstigten Umsätze. Für sie wird kein Lockdown-Umsatzersatz II gewährt. Die Tätigkeiten, die der Umsatzerzielung mit Gastronomiebetrieben (vom Lockdown direkt betroffene Unternehmen) dienen bzw. die (entfallenen) Umsätze mit Gastronomiebetrieben sind begünstigte Umsätze und werden beim Lockdown-Umsatzersatz II bei Erfüllen der allgemeinen Voraussetzungen (anteilig) ersetzt.

     

    Beispiel 2: Ein Künstler (z.B. Musiker, Schauspieler, Kabarettist) tritt normalerweise bei diversen Veranstaltungen (z.B. Konzerte, Theateraufführungen, Vorführungen) auf und erzielt dadurch Umsätze mit (vom Lockdown direkt betroffenen) Veranstaltern. Diese Veranstaltungen waren im Zuge des Lockdowns untersagt, wodurch dadurch auch der Künstler indirekt erheblich betroffen war (z.B. ausbleibende Werkverträge).

     

    Bitte beachten Sie: Umsätze über Vermittlungsagenturen, die von Künstlern üblicherweise erzielt werden, sind ebenso Umsätze mit direkt betroffenen Branchen. Sie stellen im Auftrag eines Dritten erzielte begünstigte Umsätze im Sinne des Punkts 3.1.3 der Richtlinien zum Lockdown-Umsatzersatz II dar.

     

    Beispiel 3: Ein Veranstaltungstechniker (z.B. Bühnentechniker, Tontechniker) erzielt normalerweise Umsätze mit Veranstaltern. Diesen waren Veranstaltungen im Zuge des Lockdown untersagt, wodurch auch Veranstaltungstechniker indirekt erheblich betroffen waren (z.B. ausbleibende Werkverträge).

     

    Beispiel 4: Ein Möbelproduzent beliefert überwiegend den (vom Lockdown direkt betroffenen) Möbeleinzelhandel. Die (entfallenen) Umsätze an direkt betroffene Unternehmen (Möbelhäuser) können dem Antrag zu Grunde gelegt werden. Die nicht mit direkt betroffenen Branchen erzielten Umsätze können beim Lockdown-Umsatzersatz II nicht ersetzt werden.

     

    Beispiel 5: Ein Cateringunternehmen erzielt normalerweise Umsätze mit Veranstaltern. Diesen waren Veranstaltungen im Zuge des Lockdowns untersagt, wodurch auch das Cateringunternehmen indirekt erheblich betroffen war (z.B. ausbleibende Aufträge für Buffets). Diese Umsätze an direkt betroffene Unternehmen (Veranstalter) können somit dem Antrag zu Grunde gelegt werden.

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    Hängt die Gewährung des Lockdown-Umsatzersatz II für indirekt erheblich betroffene Unternehmen von der Gesellschaftsform (z.B. Einzelunternehmen, Personengesellschaften oder Vereine) ab?

    Der Lockdown-Umsatzersatz II kann grundsätzlich unabhängig von der Gesellschaftsform beantragt werden. Daher können z.B. sowohl Einzelunternehmer, GmbHs oder AGs, als auch Vereine diesen erhalten, wenn sie die allgemeinen Voraussetzungen erfüllen: sie müssen im Sinne des Punkts 3.1.3 der Richtlinien zum Lockdown-Umsatzersatz II indirekt erheblich betroffen sein und einen Umsatzausfall von mehr als 40% aufweisen (z.B. Zulieferbetrieb eines Gastronomiebetriebs).

    Die Betroffenen (z.B. auch gemeinnützige Vereine oder GmbHs) müssen eine operative Tätigkeit ausüben, die über die reine Vermögensverwaltung hinausgeht. Voraussetzung ist, dass sie den Unternehmerbegriff im Sinne des Unternehmensgesetzbuches erfüllen und auch im Sinne des Umsatzsteuergesetzes unternehmerisch tätig sind.

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    Können auch Start-Ups einen Lockdown-Umsatzersatz II für indirekt erheblich betroffene Unternehmen beantragen?

    Ja. Das Unternehmen muss – neben dem Erfüllen der allgemeinen Voraussetzungen (insbesondere ein Mindestmaß an begünstigten Umsätzen und Umsatzausfall) lediglich vor dem 1. Dezember 2020 Umsätze erzielt haben.

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    Wie und ab wann können vom Lockdown indirekt erheblich betroffene Unternehmen Hilfen beantragen?

    Die Beantragung für den Lockdown-Umsatzersatz II für indirekt erheblich betroffene Unternehmen ist ab dem 16. Februar 2021 über FinanzOnline möglich.

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    Bis wann kann man den Lockdown-Umsatzersatz II für indirekt erheblich betroffene Unternehmen beantragen?

    Der Lockdown-Umsatzersatz II kann bis 30. Juni 2021 beantragt werden.

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    Wie hoch ist der Lockdown-Umsatzersatz II für indirekt erheblich betroffene Unternehmen?

    Die Höhe der Ersatzrate der begünstigten Umsätze ist beim Lockdown-Umsatzersatz II abhängig von der Branchenkategorisierung und den in Anhang 2 zur VO Lockdown-Umsatzersatz II angegebenen Prozentsätzen für die einzelnen Branchen.

    Der Lockdown-Umsatzersatz II ist mit einem Höchstbetrag von 800.000 Euro pro Unternehmen gedeckelt. Dieser Höchstbetrag verringert sich noch, wenn aufgrund erhaltener finanzielle Maßnahmen nach Abschnitt 3.1 des Befristeten Beihilferahmens der beihilfenrechtlich zulässige Höchstbetrag geringer als EUR 800.000 ist. Der für den Lockdown-Umsatzersatz II beihilfenrechtlich zulässige Höchstbetrag ergibt sich, indem vom allgemeinen beihilfenrechtlichen Höchstbetrag von EUR 1.800.000 bereits erhaltene finanzielle Maßnahmen nach Abschnitt 3.1 des Befristeten Beihilferahmens abgezogen werden.[1] Außerdem gibt es noch Deckelungen im Zusammenhang mit abgerechneten Kurzarbeitsbeihilfen (Punkt 4.2.1 lit. a der Richtlinien) und abhängig von der Höhe des erlittenen Umsatzausfalls (Punkt 4.2.1 lit. b der Richtlinien).

    Die Mindesthöhe des Lockdown-Umsatzersatzes II beträgt 1.500 Euro, in Einzelfällen 2.300 Euro. In bestimmten Fällen wird aufgrund erhaltener Förderungen nach Abschnitt 3.1 des Befristeten Beihilferahmens oder aufgrund erhaltener Überbrückungsfinanzierungen für selbständige Künstler und Künstlerinnen die Mindesthöhe auch unterschritten.

    [1] Die FAQ wurde mit 22.4.2021 umformuliert, um die Rechtslage nach der Änderung der VO Lockdown-Umsatzersatz II mit BGBl. II Nr. 131/2021 wiederzugeben.

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    Ist man förderberechtigt, wenn man im November 2020 oder Dezember 2020 bereits einen Lockdown-Umsatzersatz als direkt betroffenes Unternehmen erhalten hat?

    Grundsätzlich ja. Es kann aber nur für Umsätze oder Umsatzanteile, bei denen keine Anspruchsvoraussetzung für einen Lockdown-Umsatzersatz als direkt betroffenes Unternehmen vorliegen, ein Lockdown-Umsatzersatz II für indirekt erheblich betroffene Unternehmen geltend gemacht werden.

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    Was sind die weiteren Voraussetzungen?

    Voraussetzung sind ein Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich. Des Weiteren muss eine operative Tätigkeit in Österreich ausgeübt werden, die entweder zu Einkünften aus selbständiger Arbeit (§ 22 EStG) oder Gewerbebetrieb (§ 23 EStG) führt, oder die nach § 5 Z 6 des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreit ist (Steuerbefreiung für gemeinnützige Körperschaften). Das Unternehmen muss außerdem ein Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches (UGB) und unternehmerisch tätig im Sinne des UStG sein und bereits vor dem 1. Dezember 2020 Umsätze erzielt haben.

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    Welche Förderungen aus dem NPO-Fonds müssen beim Lockdown-Umsatzersatz II für indirekt erheblich betroffene Unternehmen abgezogen werden?

    Förderungen aus dem NPO-Fonds sind dann anzugeben, wenn sie eine finanzielle Maßnahme nach Abschnitt 3.1 des Befristeten Beihilferahmens darstellen und nicht als De-minimis-Beihilfe ausbezahlt wurden.

    Dabei ist zwischen nicht-wirtschaftlichen und wirtschaftlichen Tätigkeiten einer Non-Profit-Organisation (NPO) bzw. gemeinnützige Organisation zu unterscheiden. Übt solche gemeinnützige Organisation auch wirtschaftliche Tätigkeiten aus, muss es eine Trennungsrechnung zwischen den beiden Bereichen geben, um eine Quersubventionierung zu vermeiden.

    Diese Unterscheidung ist für den Antrag relevant, denn nur Förderungen für “wirtschaftliche Tätigkeiten” einer NPO fallen unter das EU-Beihilfenrecht und müssen abgezogen werden. Eine NPO muss daher im Antragsformular angeben, ob ihre Aktivitäten wirtschaftliche Tätigkeiten sind und ihre bisherigen Förderungen somit unter das EU-Beihilferecht fallen, oder ob das nicht der Fall ist.

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    Sind der Lockdown-Umsatzersatz II für indirekt erheblich betroffene Unternehmen und die Kündigung von Mitarbeitern vereinbar?

    Der Erhalt von Arbeitsplätzen im Betrachtungszeitraum ist eine Grundvoraussetzung des Lockdown-Umsatzersatzes II.

    Unternehmen, die in einem mit 16. Februar 2021 beginnenden Zeitraum, dessen Dauer der Anzahl der Tage ihres Betrachtungszeitraums gemäß Punkt 4.1 der Richtlinien entspricht, gegenüber einem oder mehreren Mitarbeitern eine Kündigung aussprechen, sind vom Lockdown-Umsatzersatz II ausgeschlossen.

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    Ausschlussgrund (Dienstgeber-)Kündigung: Welche Formen der Beendigung eines Dienstverhältnisses sind unschädlich?

    Unschädlich sind Beendigung durch Zeitablauf (befristete Dienstverhältnisse), einvernehmliche Auflösung, Kündigung durch den Dienstnehmer, Entlassung, vorzeitiger Austritt des Dienstnehmers sowie Auflösung während der Probezeit.

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    Sind Körperschaften des öffentlichen Rechts antragsberechtigt?

    Ja, sofern die allgemeinen Voraussetzungen erfüllt sind und eine unternehmerische Tätigkeit gem. § 2 Abs. 3 UStG vorliegt.

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    Steht ein Lockdown-Umsatzersatz II für indirekt erheblich betroffene Unternehmen auch für den Jänner 2021 zu?

    Nein. Der Förderzeitraum (Betrachtungszeitraum) endet mit 31. Dezember 2020.

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    Wie kann überprüft werden, ob der Antrag erfolgreich eingebracht wurde?

    Sobald Sie den Antrag auf Lockdown-Umsatzersatz II in FinanzOnline absenden, erhalten Sie eine entsprechende Rückmeldung in FinanzOnline. Sollten Sie diese Rückmeldung übersehen haben, können Sie das Absenden Ihres Antrags über das Menü Admin/Postausgangsbuch überprüfen.

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    Ist bei jedem Antrag ein Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter beizuziehen?

    Nein. Es kann durch den Antragsteller selbst ein Antrag eingebracht werden, wenn die voraussichtliche Höhe des Lockdown-Umsatzersatzes II den Betrag von EUR 5.000 nicht übersteigt und zusätzlich die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

    Es werden

    • ausschließlich unmittelbar erzielte begünstigte Umsätze und keine im Auftrag eines Dritten (im Sinne des letzten Absatzes des Punkts 3.1.3 der Richtlinien) erzielten begünstigten Umsätze geltend gemacht und
    • der (gemäß Punkt 4.6 der Richtlinien) geschätzte Anteil der begünstigten Umsätze am Gesamtumsatz im November 2020 bzw. Dezember 2020 übersteigt nicht den tatsächlichen Anteil der begünstigten Umsätze im (gemäß Punkt 3.1.3.1 der Richtlinien) zum Vergleich heranzuziehenden Zeitraum (November 2019 oder Dezember 2019; bei „Neugründern“ der Zeitraum vom Beginn des Monats der erstmaligen Umsatzerzielung bis zum 31. Oktober 2020).
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    Muss der Lockdown-Umsatzersatz II für indirekt erheblich betroffene Unternehmen zurückgezahlt werden?

    Grundsätzlich nein. Die auszahlende Stelle ist aber berechtigt einen gewährten Lockdown-Umsatzersatz II ganz oder teilweise zurückzufordern, wenn das Unternehmen Auskunfts- oder Sorgfaltspflichten bei der Beantragung verletzt hat; darunter fällt auch die Verpflichtung zur Rückführung aufgrund der Vorgaben des EU-Beihilferechts.

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    Kann ich für mehrere Unternehmen einer Firmengruppe einen Lockdown-Umsatzersatz II für indirekt erheblich betroffene Unternehmen beantragen oder nur einmal pro Firmengruppe?

    Waren mehrere Unternehmen in einer Firmengruppe von den jeweiligen COVID-19 Verordnungen gem. Punkt 3.1.3.1 der Richtlinien indirekt erheblich betroffen und antragsberechtigt, so kann jedes Unternehmen separat den Lockdown-Umsatzersatz II beantragen.

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    Nach welchen Vorschriften sind die Umsätze beim Lockdown-Umsatzersatz II zu ermitteln? Sind die Regeln für die Ermittlung der begünstigten Umsätze die gleichen wie für die Ermittlung der Umsätze, die für die Berechnung des Umsatzausfalls heranzuziehen sind?

    Die Regeln für die Ermittlung der begünstigten Umsätze sind die gleichen wie für die Ermittlung der Umsätze bei der Ermittlung des Umsatzausfalls. Gemäß Punkt 4.5.2 der Richtlinien sind bei der Ermittlung der Umsätze

    • ausschließlich Umsätze beziehungsweise Umsatzerlöse, die mit einer operativen Tätigkeit (im Sinne des Punkts 3.1.2 der Richtlinien) erzielt wurden, zu berücksichtigen,
    • mit dem Verkauf von Grundstücken erzielte Umsätze beziehungsweise Umsatzerlöse auszuscheiden, sofern der Verkauf (nach den Kriterien des Umsatzsteuerrechts) ein Hilfsgeschäft darstellt und
    • „durchgeleitete“ Umsätze beziehungsweise Umsatzerlöse (im Sinne von Punkt 3.1.3 letzter Satz) ebenfalls auszuscheiden.
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    Ist der Umsatzausfall für November 2020 und Dezember 2020 getrennt zu berechnen oder für den gesamten Zeitraum November 2020 und Dezember 2020?

    Der Umsatzausfall ist gemäß Punkt 3.1.5 der Richtlinien für November 2020 und für Dezember 2020 getrennt zu berechnen.

    Gemäß Punkt 4.1.2 der Richtlinien gilt abhängig davon, ob mehr als 40% Umsatzausfall vorliegen:

    • Liegt im November 2020 kein Umsatzausfall von mehr als 40% vor, so kann für den Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 6. Dezember 2020 kein Lockdown-Umsatzersatz II gewährt werden.
    • Liegt im Dezember 2020 kein Umsatzausfall von mehr als 40% vor, so kann für den Zeitraum vom 7. Dezember 2020 bis zum 31. Dezember 2020 kein Lockdown-Umsatzersatz II gewährt werden.
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    Welche Auswirkungen hat es, wenn im November 2019 oder im Dezember 2019 (oder bei „Neugründern“ im Zeitraum vom Beginn des Monats der erstmaligen Umsatzerzielung bis zum 31. Oktober 2020) nicht mindestens 50% der Umsätze begünstigte Umsätze waren?

    Gemäß Punkt 4.1.2 der Richtlinien gilt abhängig davon, ob mindestens 50% an begünstigten Umsätzen vorliegen:

    • Wurden im November 2019 nicht mindestens 50% der Umsätze mit (grundsätzlich) direkt betroffen Unternehmen erzielt, so kann für den Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 6. Dezember 2020 kein Lockdown-Umsatzersatz II gewährt werden.
    • Wurden im Dezember 2019 weniger als 50% der Umsätze mit (grundsätzlich) direkt betroffenen Unternehmen erzielt, so kann für den Zeitraum vom 7. Dezember 2020 bis zum 31. Dezember 2020 kein Lockdown-Umsatzersatz II gewährt werden.
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    Was ist unter dem Begriff „steuerliches Wohlverhalten“ (Punkt 3.1.4 der Richtlinien) zu verstehen?

    Steuerliches Wohlverhalten im Sinne dieser Richtlinien liegt vor, wenn der Antragsteller keine der folgenden vier Bestimmungen verletzt:

    • Beim antragstellenden Unternehmen darf in den letzten drei veranlagten Jahren kein Missbrauch im Sinne der Bundesabgabenordnung (§ 22 BAO) festgestellt worden sein, der einen Betrag von 100.000 Euro oder mehr betrifft.
    • Das antragstellende Unternehmen darf in den letzten fünf veranlagten Jahren nicht mit einem Betrag von insgesamt mehr als 100.000 Euro vom Zins- und Lizenz-Abzugsverbot (§ 12 Abs. 1 Z 10 des Körperschaftsteuergesetzes 1988) oder der Hinzurechnungsbesteuerung oder dem Methodenwechsel (§ 10a Körperschaftsteuergesetzes 1988) betroffen gewesen sein. Wurden die Beträge offengelegt, sind diese bis zu einer Höhe von 500.000 Euro nicht schädlich.
    • Das antragstellende Unternehmen darf keinen Sitz oder eine Niederlassung in einem Staat haben, der in der EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete für Steuerzwecke genannt ist und überwiegend Passiveinkünfte im Sinne des § 10a Abs. 2 KStG 1988 erzielen. Dabei ist auf das erste Wirtschaftsjahr, das nach dem 31. Dezember 2019 beginnt, abzustellen.
    • In den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung darf keine rechtskräftige Finanzstrafe oder Verbandsgeldbuße, die 10.000 Euro übersteigt, aufgrund von Vorsatz verhängt worden sein. Reine Finanzordnungswidrigkeiten sind aber nicht schädlich.
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Antragstellung

Lockdown-Umsatzersatz

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